Berlin – Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses zur Pflegereform können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition kein Interesse an einer zukunftssicheren Pflegereform hat. Weder eine nachhaltige und gerechte Finanzierung noch ein umfassendes Reformkonzept sind ihr gelungen. Die häppchenweise dargebotenen Verbesserungen halten höchstens bis übermorgen. Das gefeierte Ergebnis bleibt ein fauler Kompromiss. Faktisch hat die Koalition eine wirkliche Pflegereform in die nächste Wahlperiode verschoben.
Dass die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen müssen, war angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger seit langem klar. Diese bittere Wahrheit und die praktische Ausgestaltung haben Union und SPD nur allzu lange vor sich hergeschoben. Dass die Rechnung jetzt aber wieder nur die gesetzlich Versicherten zahlen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Hier wird geschont, wer keiner Schonung bedarf, nämlich die private Pflegeversicherung.
Immerhin die Koalition hat sich bewegt. Sie hat, wie längst überfällig, die Demenz- und Alzheimerkranken in die Pflegeversicherung einbezogen. Bisher erhielten diese kaum oder gar keine Leistungen, obwohl die Pflege dieser Erkrankten mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Dieser Schritt geht prinzipiell in die richtige Richtung. Notwendige Verbesserungen für andere pflegebedürftige Gruppen, wie die große Zahl der pflegebedürftigen Alleinlebenden, für alte Menschen mit Behinderungen bleiben aus. Auch hier greift das Reförmchen schon im Ansatz zu kurz, denn es fehlt die Grundvoraussetzung für eine Strukturreform: die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Außerdem hat die Koalition verkündet, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von bis zu sechs Monaten geben soll. Zwar sollen Rückkehrrecht und Kündigungsschutz gewährt werden, wie die Angehörigen diese Zeit finanziell überbrücken sollen bleibt jedoch unklar. Ohne eine finanzielle Absicherung der Angehörigen während der Pflegezeit, wird diese nur ein Geschenk an Personen sein, die es sich leisten können auf ein Haushaltseinkommen zu verzichten, also wieder nur für Besserverdienende.