Berlin – Zu den heutigen Äußerungen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, bei der Gesundheitsreform sei ein Durchbruch erzielt worden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Der Kompromiss, den CDU/CSU und SPD bei der Gesundheitsreform nun scheinbar gefunden haben, ist völlig unzureichend. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden nach wie vor deutlich verfehlt. Stattdessen hält man an dem Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem fest. Die SPD feiert die Einigung bereits als Einstieg in die Bürgerzwangsversicherung – die Union ist hier offensichtlich eingeknickt. An dieser Einschätzung ändern auch die Teilkorrekturen, die jetzt wohl vorgenommen werden sollen, nichts. Bei dieser Geisterdebatte ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung von der Reform nichts mehr wissen will. Sie sieht nur, dass die Beiträge zum 1.1.2007 auf ein Rekordniveau gestiegen sind und weiter steigen werden. Es geht schon lange nicht mehr darum, die Absicherung im Krankheitsfall auf eine solide, zukunftssichere Basis zu stellen, sondern nur noch darum, so über die Runden zu kommen, dass es nicht zu einer Koalitionskrise kommt. Das aber ist angesichts der gravierenden Probleme, die es zu lösen gilt, einfach viel zu wenig.