Berlin – Zu den angekündigten Beitragserhöhungen der AOK, die um bis zu 1,6 Prozent steigen sollen, erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Diese Beitragsentwicklung ist Ausdruck der völlig unausgegorenen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Statt der versprochenen 1,8 Milliarden Einsparungen wird es durch die geplanten Eingriffe ins System zu Kostensteigerungen kommen. Das bedeutet, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds ein neuer Höchststand der Beiträge erreicht werden wird. Darüber hinaus werden den Versicherten mit dem geplanten Fonds und den Zusatzprämien weitere Lasten aufgebürdet.
Diese Entwicklung nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Denn die Einnahmeerosion durch den Rückgang an Einkommen ist seit langem bekannt. Darüber hinaus werden die Kassen als Verschiebebahnhof genutzt. Sie müssen die milliardenschweren Belastungen, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Absenkung der Beiträge für ALG II-Empfänger und der Rückführung des Staatszuschusses aus der Tabaksteuer herrühren, verkraften. Diese Beitragssteigerungen sind also von der Politik provoziert. Zusätzlich wollen die Länder die Impfkosten im Rahmen der Pandemie auf die Kassen abwälzen.
Die Möglichkeit, mit der Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die Einnahmeseite effektiv zu verbreitern, scheitert an der großen Koalition, obwohl in Bundestag und Gesellschaft Mehrheiten für dieses Modell sind vorhanden. Die Quittung müssen die Versicherten zahlen. Eine solche einseitige Politik zu Lasten der Versicherten können und wollen wir nicht mit tragen. Wir fordern deshalb mit unseren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der GKV (WSG-GKV) die Streichung des gesamten Gesetzespaketes.