Straßburg – Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Verfahren beschleunigen, damit Arzneimittel für die Patienten schneller zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert das Europäische Parlament als mitentscheidender Gesetzgeber in seiner Stellungnahme zur sogenannten “Transparenzrichtlinie”. Arzneimittel werden entweder von der Europäischen Arzneimittelagentur in London oder von den Behörden der Mitgliedstaaten nach einem europäischen Verfahren zugelassen. Das heißt, sie sind wirksam und die Nebenwirkungen sind vertretbar. Anschließend haben die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip jedoch die Möglichkeit, zu entscheiden, zu welchem Preis sie in dem jeweiligen Land verkauft werden, und ob sie überhaupt vom öffentlichen Gesundheitssystem oder der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden. Seit 1989 muss aber diese Entscheidung bestimmten Regeln gehorchen, damit das Verfahren für alle Akteure durchschaubar (transparent) ist, und tatsächlich eine Entscheidung getroffen wird. In der Praxis werden die Fristen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht eingehalten. Es dauert oft über zwei Jahre, bis eine Entscheidung gefällt wird. “Dies führt dazu, dass die Patienten innovative Arzneimittel nicht erhalten, obwohl diese zum Teil lebensrettend sind, und gerade für die innovative, mittelständische Industrie bedeutet dies ein echtes Hindernis”, sagte Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Chrisdemokraten). Deswegen unterstützt das Parlament grundsätzlich einen Kommissionsvorschlag, der die Fristen verkürzt und vor allen Dingen die Durchsetzung der Fristen verbessern soll.
“Die Sicherheit der Patienten ist weiterhin wichtig, jedoch dürfen innovative Arzneimittel nicht unnötig blockiert werden,” so der praktizierende Arzt und Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Thomas Ulmer (EVP, Christdemokraten).
Die Abgeordneten gehen aber auf die Bedenken der Mitgliedstaaten ein, indem sie nicht ganz so strenge Fristen verlangen wie die Europäische Kommission. Im Ministerrat ist der Vorschlag zurzeit blockiert. Liese hofft, dass das Votum des Parlamentes Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen wird. “Wir haben gehört, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen wird und an das moderate Vorgehen des Parlaments angelehnt einen neuen Vorschlag vorbereiten wird. Dies wird dann endlich Fortschritte für die Patienten und die innovative Industrie bringen”, so der Arzt und Europaabgeordnete abschließend.