Brüssel – Peter Liese und Karl-Heinz Florenz: Regelungen in Irland und Italien sollten Vorbild für Deutschland sein, aber EU-Richtlinie wäre kontraproduktiv / Tabaksubventionen laufen nächstes Jahr aus.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen stärkeren Schutz der Nichtraucher vor Passivrauch gefordert. Besonders geschützt werden müssten Kinder. Die Volksvertretung bedauert, dass es in den meisten Mitgliedsstaaten keine umfassende Regelung für rauchfreie Umgebungen gibt. Die Abgeordneten loben die Mitgliedsstaaten, die bereits effektive Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauch ergriffen haben und fordern die anderen Mitgliedsstaaten auf, ihre Schutzmaßnahmen zu verbessern. “Man muss nicht übertreiben und Raucher diskriminieren, aber gerade Personen, die ständigem Passivrauch ausgesetzt sind, sollten geschützt werden – und dies langfristig”, so Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter vom Niederrhein. Auf Antrag der Christdemokratischen Fraktion wurde allerdings eine Passage aus der Resolution entfernt, die die Kommission auffordert, bis 2011 eine europäische Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz vorzulegen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokratischen Fraktion, Peter Liese, erklärte zur der Abstimmung: “Passivrauch ist ohne Zweifel ein Riesenproblem – besonders für Kinder. Der Vorsitzende des Berufsverbandes Kinderheilkunde in Deutschland, Dr. Wolfram Hartmann, hat Rauchen in Gegenwart von Kindern einmal als vorsätzliche Körperverletzung bezeichnet. Persönlich würde ich in der Wortwahl nicht so weit gehen, aber es ist unbestritten, dass Kinder ernsthafte gesundheitliche Schäden durch Passivrauch erleiden.” Karl-Heinz Florenz, langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses, fügt hinzu: “Leider ist die derzeitige Situation in Deutschland eine Schande. Der Nichtraucherschutz ist nicht ausreichend gewährleistet, es gibt einen Flickenteppich in den Bundesländern und vorhandene Gesetze werden nicht umgesetzt”. Liese ergänzt: “Immer wieder ist zu sehen, dass auch in Restaurants, in denen Kinder essen, schamlos geraucht wird. Deutschland sollte sich den Regelungen in Irland und Italien anschließen. In Italien sind Kinder besonders gut geschützt. Aufgrund der unbefriedigenden Situation in Deutschland kommt es natürlich immer wieder zu der Forderung, dass Europa handeln muss”.
Beide Kollegen sind sich einig: “Wir sind ausdrücklich gegen eine Richtlinie, denn erstens ist dies eine Sache der Subsidiarität: Ob in einer Kneipe in Deutschland geraucht wird, ist keine europäische Frage. Eine europäische Richtlinie könnte aufgrund von politischen Widerständen den Nichtraucherschutz verzögern oder sogar gefährden. Zum Zweiten ist es so, dass Europa nur eine beschränkte Rechtsgrundlage hat. Wenn überhaupt, könnte eine EU-Richtlinie nur Arbeitnehmer schützen. Das heißt, das Ziel, Kinder besonders gut zu schützen, würde ab Absurdum geführt.” Liese und Florenz bekräftigten, dass die umstrittenen Tabaksubventionen der EU im nächsten Jahr auslaufen. “Die direkte Subvention von Tabakanbau ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Leider ist viel zu wenig bekannt, dass dieser Missstand im nächsten Jahr beseitigt wird. Bisher wurden Bauern, die Tabak anbauen, höher gefördert als Landwirte, die zum Beispiel Milch oder Getreide produzieren. Im nächsten Jahr wird das System endgültig umgestellt und es gibt nur noch allgemeine Flächenbeihilfen und Hilfen zur Umstellung auf andere Produkte. Damit lassen wir die Landwirte nicht im Regen stehen, ändern aber den absurden Zustand, dass für ein besonders schädliches Produkt besonders viele Subventionen gezahlt werden”, so Liese und Florenz abschließend.