Europäisches Parlament fordert Haftungs- und Versicherungspflicht für Hersteller von Medizinprodukten

Brüssel – Das Europäische Parlament fordert als Konsequenz aus dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate auch eine Verpflichtung für eine Versicherung. Darauf wies der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP – Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese hin. Bereits in der Plenarsitzung im Oktober war ein entsprechender Text angenommen worden. Die Frage, wie Medizinprodukte in Zukunft geregelt werden, muss noch mit dem Ministerrat verhandelt werden. Es ist möglich, dass es noch vor der Europawahl zu einer entsprechenden Einigung kommt. „Das Urteil gegen den Besitzer der französischen Firma PIP zeigt, dass eine solche Regelung notwendig ist. Denn obwohl Jean-Claude Mas zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist, werden die betroffenen Frauen leer ausgehen, da die Firma pleite ist. In solchen Fällen muss in Zukunft Vorsorge getroffen werden. Außerdem verlangt das Europäische Parlament, die Inverkehrbringung von Medizinprodukten über die sogenannten benannten Stellen zu verbessern und unangemeldete Kontrollen auch nach der Zulassung durchzuführen. Durch unsere Vorschläge würde es Betrügern und Verbrechern wie Herrn Mas sehr viel schwerer gemacht und die Gesundheit würde besser geschützt. Daher appelliere ich an die Mitgliedstaaten, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen“, so Liese abschließend.