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Ethische Grundsätze werden heute auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert

Frank Spieth

Berlin – „Die „Kopfprämien“ der Krankenhäuser an einweisende Ärzte sind das Ergebnis der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Wo Fallpauschalen satte Gewinne versprechen, werden Krankenhäuser von einigen einweisenden Ärzten gemolken“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Frank Spieth. „Ethische Grundsätze werden heute auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert.“ Spieth weiter:

„Diese Entwicklung ist systembedingt. Durch die bestehende Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wird der Patient vom niedergelassenen Arzt eingewiesen. Dies sollte aufgrund der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung erfolgen, aber nicht wegen der möglichen Prämie. Für seine diagnostischen Leistungen erhält der niedergelassene Arzt bereits ein Honorar der Krankenkasse. Für die gleichen Leistungen dürfen dann die Krankenhäuser kein zweites Mal zahlen. Warum machen sie es trotzdem?

Krankenhäuser sind immer weniger Häuser der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern konkurrierende Einrichtungen, die um die Belegung ihrer Krankenhausbetten kämpfen. Bestimmte Fallpauschalen, also Patienten, die mit einer bestimmten Erkrankung in die Klinik eingewiesen werden, werden intern „cash cows“, also Melkkühe genannt. Mit ihnen verdienen die Krankenhäuser Geld. Jedes Krankenhaus ist unter der bestehenden Abrechnungslogik auf diese Fälle angewiesen und unternimmt einiges, damit sie möglichst viele solche Fälle bekommt. Wenn einzelne Facharztgruppen sich zusammenschließen, können sie die Krankenhäuser locker ausspielen. Innerhalb des Fallpauschalensystems sind diese Auswüchse systembedingt.

Das Nebeneinander von ambulanter und stationärer fachärztlicher Behandlung könnte gelöst werden: Öffentliche und frei-gemeinnützige Krankenhäuser sollten eine fachärztliche Versorgung aus einer Hand anbieten. Ihnen muss endlich erlaubt werden, auch im vollen Umfang ambulant tätig zu werden. Gleichzeitig muss die Regierung endlich reagieren, damit die Privatisierung dieser Einrichtungen gestoppt wird. Stattdessen geht die Geschäftemacherei weiter, wie jetzt in unserer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur „Situation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern“ (BT-Drs. Nr 16/13904) hervorgeht. Bereits heute ist jedes dritte Krankenhaus privatisiert. Dort werden Gewinne an die Aktionäre abgeführt und nicht zum Nutzen der Patienten reinvestiert. Und über eigene Medizinische Versorgungszentren bilden Rhön, Helios, Asklepios und Co. eine Wertschöpfungskette bis tief hinein in die ambulante Versorgung. Der Patient bleibt dabei auf der Strecke: Er ist nur noch Mittel zum Zweck der Gesundheitsindustrie.“