Berlin – Zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates und zur Einrichtung eines Ethikbeirats im Deutschen Bundestag erklärt Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie:
Die Vorschläge der Regierung und der Regierungskoalition zum Deutschen Ethikrat und parlamentarischen Beirat sind eine Farce auf Kosten des Parlaments, der Oppositionsrechte und des Rechts der Öffentlichkeit auf eine transparente bioethische Debatte in Deutschland.
Die große Koalition nimmt sich heraus, 23 der 26 Sachverständigen des künftigen Deutschen Ethikrates selbst zu benennen. Sie reklamiert damit einen bioethischen Monopolanspruch, der ihr nicht zusteht. Dass der Rat nicht mehr nur in Einzelfällen, sondern grundsätzlich hinter verschlossenen Türen tagen kann, kommt einem Versteckspiel bioehtischer Expertise gleich und ist ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Nationalen Ethikrat.
Der im parlamentarischen Verfahren neu ins Spiel gebrachte Ethikbeirat ist keine angemessene Beteiligung des Parlamentes, sondern ein besserer Lesezirkel, der Stellungnahmen des künftigen Ethikrates entgegennehmen, aber sich selbst inhaltlich dazu nicht äußern darf. Er hat noch nicht einmal das Recht, den Deutschen Ethikrat zu beauftragen, Stellungnahmen zu erarbeiten. Dies soll den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorbehalten sein.
Was wir brauchen, ist ein transparenter und durchaus kontroverser Diskurs zu bioethischen Themen, sowohl im Parlament als auch mit der Öffentlichkeit. Dies führt letztlich zu ethisch tragfähigen Gesetzen für die biomedizinische Forschung und ihre Anwendung am Menschen. Dies gelänge am besten mit einem dauerhaften Ethikkomitee des Bundestages, in dem sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige zusammenarbeiten.