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Erste Lesung im Bundestag zum Pflegegesetz (PUEG)
Pflegereform bringt wenig und belastet einseitig die Beitragszahlenden – nachbessern!

Pressemitteilung

Berlin – Heute wurde der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes (PUEG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Jetzt sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert. Das im Bundeskabinett verabschiedete Pflegegesetz sollte im weiteren Verfahren nachgebessert werden, denn es enthält keine Perspektive für eine nachhaltige Reform der Pflege. So wird weder das Problem der wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege gelöst, noch wird die soziale Pflegeversicherung finanziell auf stabile Beine gestellt. Außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder bei der Beitragsbemessung bleibt von der einst angedachten Pflegereform nicht viel übrig. Die wenigen Reformansätze werden darüber hinaus lediglich durch steigende Beiträge finanziert und damit einseitig die Beitragszahlenden belastet. Die angekündigte Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt aus, ebenso wie die Übernahme der Investitionsfinanzierung durch die Länder. Besonders schade ist, dass die Bundesregierung schon vorab auf die eigentlich geplante Zusammenlegung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege verzichtet hat. Das wäre für die vielen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, eine echte Verbesserung gewesen. Bleibt es bei diesem Gesetz, wird es im nächsten Jahr einen neuen Anlauf für eine nachhaltigere Pflegereform geben müssen.“

Aktuelle Fotos der vdek-Vorstandsvorsitzenden für die Berichterstattung finden Sie in unserem Bildarchiv.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

– Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse

– BARMER, Twitter: @BARMER_Presse

– DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit

– KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik

– hkk – Handelskrankenkasse, Twitter: @hkk_Presse

– HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).

In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 380 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.