Berlin – “DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits vor über einem halben Jahr aufgefordert, die Finanznot der Krankenhäuser zu beenden. Jetzt scheint Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ernst der Lage, die sie selbst mit verursacht hat, wenigstens ansatzweise begriffen zu haben. Das ist zu begrüßen, auch wenn die angekündigten Gegenmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen”, erklärt Frank Spieth aus Anlass des heute tagenden Pflegegipfels. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Unter der Regie der dienstältesten Gesundheitsministerin Europas wurden in den letzten zehn Jahren rund 110.000 Stellen in Krankenhäusern abgebaut, mit erheblichen Folgen für die Qualität der Pflege. Jetzt gibt sich Ulla Schmidt als Retterin der Krankenhäuser aus, weil sie 21.000 neue Stellen schaffen will. Dabei kann von Rettung keine Rede sein, eher vielleicht von erster Hilfe. Denn um auch nur den Stand von vor zehn Jahren zu erreichen, wären nur in der Krankenpflege 39.000 weitere Stellen nötig.
Bislang hat die Politik das Dogma der Beitragssatzstabilität hochgehalten. Stagnierende Reallöhne, hohe Arbeitslosigkeit und Kostensteigerungen im medizinischen Sektor und im Pharmabereich haben zur Folge, dass die Einnahmen der Kassen nicht mehr ausreichen. Wenn man die Kosten für die notwendige Behandlung ihrer Versicherten finanzieren will, muss eine andere Finanzierungsgrundlage, nämlich die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eingeführt werden.”