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Ende der Gefälligkeiten: Ärzte boykottieren die E-Card

Pressemitteilung

Berlin – Der NAV-Virchow-Bund lehnt eine Zusammenarbeit der niedergelassenen Ärzte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ab. Daher ruft er alle Mitglieder und niedergelassenen Ärzte in den bestehenden und zukünftigen Testregionen zum Boykott des Einführungstests auf. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann: “Weder die unkalkulierbare Kostenentwicklung noch die fehlende Datensicherheit erlauben es den Ärzten, ruhigen Gewissens an der Einführung dieser Form einer elektronischen Gesundheitskarte teilzunehmen. Das zu Grunde liegende Konzept zur zentralen Speicherung von Patientendaten können die Ärzte nicht widerstandslos hinnehmen.”

Die elektronische Gesundheitskarte sei ein reines Prestigeprojekt für die Industrie, das jedoch drohe, zum Milliardengrab zu werden. Der vermeintliche Exportschlager werde in der vorliegenden Konzeption momentan durch die Ärzteschaft und Versichertenbeiträge subventioniert, solle aber den Industrie-Partnern satte Gewinne verschaffen. Dabei rückten Datensicherheit und der verantwortungsvolle Umgang mit hochsensiblen Patientendaten erst an zweite Stelle.

“Im Mittelpunkt einer telematischen Lösung muss aber das Prinzip der Datenhoheit durch den Patienten stehen. Jeder Patient muss wissen, was über ihn wo gespeichert ist und er muss frei entscheiden können, was mit diesen Daten geschieht. Zudem ist das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis zentraler Mittelpunkt ärztlichen Handelns und durch das Grundgesetz geschützt. Ist beides nicht mehr gewährleistet, bedeutet dies nicht nur einen gezielt beabsichtigten Verfassungsbruch, sondern auch ein gefährliches Spiel mit der Würde des Patienten”, bemerkt Dr. Bittmann.

Der NAV-Virchow-Bund erkenne durchaus die Chancen und Möglichkeiten der Telematik und wolle deshalb solche Projekte unterstützen, die alternative Modelle zur elektronischen Gesundheitskarte entwickeln. “In einigen Praxis-Netzen oder regionalen Versorgungsmodellen werden bereits lokale Telematik-Lösungen entwickelt, die zunächst ausgewertet und schließlich in andere Gebiete getragen werden müssen”, fordert der Bundesvorsitzende. Mit dem Boykott der elektronischen Gesundheitskarte in den Testregionen solle jedoch ein weiteres Zeichen gesetzt werden: “Zu lange hat die Politik auf das gefällige Entgegenkommen der Ärzte gesetzt. Jetzt ist Schluss mit dieser selbstlosen Dienstwilligkeit”, sagt Dr. Bittmann.

Mit den Erfahrungen aus den letzten 12 Monate, als die Politik alles Ansinnen und alle berechtigten Forderungen der Ärzte als “Lobbyistengeschrei” abgetan habe und den Ärzten vorwarf, Patienten mit ihren Protesten “in Geiselhaft zu nehmen”, steht für Dr. Bittmann fest: “Das Ende der Gefälligkeiten ist gekommen. Wir machen nicht mehr bei allem bereitwillig mit. Erst recht dann nicht, wenn wir davon überzeugt sind, dass es das Falsche ist.”

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.