Berlin – Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, hat im Namen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Brief an den Bundesgesundheitsminister geschrieben, in dem er sich deutlich gegen die Öffnung der AOKn und die Verlagerung der Aufsicht über die regionalen Kassen auf dem Bund ausspricht. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
Öffnung der Krankenkassen der richtige Weg
„Die einseitige Parteinahme der Länder trägt nicht dazu bei, dass faire Wettbewerbsbedingungen in der GKV geschaffen werden können. Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass die Rahmenbedingungen für alle Krankenkassen gleich sind. Die im Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) vorgesehene Öffnung der Krankenkassen ist daher der richtige Weg und sollte durch die Bundesregierung weiterverfolgt werden.
Außerdem wollen die Länder offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass die bundesweit geöffneten Krankenkassen die regionale Versorgung seit Jahrzehnten genauso gut sicherstellen wie die regional tätigen Krankenkassen unter Aufsicht der Länder. Damit negieren die Länder weiterhin, dass sich die Hälfte aller gesetzlich Versicherten bei den bundesweiten Krankenkassen sehr gut versichert und versorgt fühlen. Völlig ausgeklammert wird zudem das Argument, dass 97 Prozent der Versorgung durch gemeinsame Verträge mit den anderen Kassenarten (Kollektivverträge) auf Landesebene geschlossen werden, der Rest durch spezielle Versorgungsverträge vor Ort. In der Kampagne #regionalstark der Ersatzkassen werden die regionalen Versorgungsverträge eindrucksvoll dargestellt.
Aufsicht harmonisieren
Bemerkenswert ist allerdings, dass die Länder zumindest anerkennen, dass das Aufsichtshandeln der Länder und des Bundes harmonisiert werden sollte. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass gleiche Versorgungsverträge, wie etwa Hausarztverträge oder Verträge zur integrierten Versorgung von den Aufsichten in Bund und Land ungleich bewertet werden. Für alle Krankenkassen müssen die gleichen Regeln im Wettbewerb gelten. Nur dann ist er fair.
Appell an Bund und Länder
Die Ersatzkassen appellieren eindringlich an die Länder und den Bund, bei den Regelungen zur Finanzstruktur und zum Wettbewerb keine Abstriche im GKV-FKG vorzunehmen. Es handelt sich um ein stimmiges Gesamtkonzept, das den Wettbewerb in der GKV fair und im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @DieTechniker
– BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 350 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.