Berlin – Zu den geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Versicherten. Schwarz-Gelb ist unfähig zu echten Reformen und bittet deshalb wieder die kleinen Leute zur Kasse. Eine willkürliche Einsparung von vier Milliarden Euro läuft darauf hinaus, dass noch mehr Leistungen und Medikamente rationiert werden. Die restlichen sieben Milliarden werden mit Sicherheit durch eine Anhebung der Zusatzbeiträge eingetrieben. Die Spitzen von Schwarz-Gelb wollen die Katze nur noch bis zur Bundespräsidentenwahl im Sack behalten, damit die Lage nicht vollends eskaliert. Dann kommt der nächste Akt des schwarz-gelben Wahlbetrugs.