Berlin – Nach monatelangen Verhandlungen und hitzigen Diskussionen wird am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag endgültig über die Gesundheitsreform abgestimmt. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer erklärt dazu: “Ich habe mir die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber eine Zustimmung ist mir aufgrund erheblicher Bedenken gegenüber dem Gesetz nicht möglich. Genauso wie im Gesundheitsausschuss werde ich auch im Plenum an der Sitzung teilnehmen und mich meiner Stimme enthalten.”
Auf der einen Seite bringt die Reform viele Verbesserungen für Patientinnen und Patienten mit sich. So wird eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt, die Prävention gestärkt, der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgebaut und die Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelsektor erhöht.
Auf der anderen Seite löst die Reform jedoch in keiner Weise das grundlegende Finanzierungsproblem der GKV. Eine nachhaltige Lösung war wegen der unvereinbaren Konzepte von Bürgerversicherung und Kopfpauschale nicht zu erreichen. Es wäre aber notwendig gewesen, deutlich mehr Steuermittel für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der GKV zur Verfügung zu stellen. Die Beitragssätze werden weiter steigen, neben dem medizinischem Fortschritt und der Alterung der Gesellschaft ist dieser Anstieg zum Teil durch die Reform selbst bedingt.
Für Sachsen stellen die Beitragssatzsteigerungen eine zusätzliche Belastung dar. Durch die große Differenz zu den niedrigen aktuellen Beiträgen belastet der bundeseinheitliche Beitragssatz des Gesundheitsfonds im besonderen Maße die Versicherten der sächsischen Krankenkassen und verteuert die Lohnnebenkosten im Freistaat erheblich.
Aus Sicht der neuen Länder ist zudem bedenklich, dass die Maßnahmen gegen ambulante ärztliche Unterversorgung bis 2010 zu gering sind. “Das ist von Nachteil für die medizinische Versorgung der Menschen in vielen Regionen Ostdeutschlands”, so die Sozialdemokratin Volkmer.