Berlin – Zu Forderungen der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Einführung einer so genannten Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:
Die so genannte Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung. Sie soll vor allem dazu dienen, der aktiven Generation noch mehr Geld abzunehmen als heute. Bei einer Abschaffung der privaten Kranken-versicherung würde ein wertvoller Finanzierungsbeitrag zum gesamten Gesundheitssystem wegfallen mit entsprechenden Einbußen in der Versorgungsqualität und negativen Folgen für alle Patienten. Ohnehin würden eine Zwangs-Umstellung der Privatversicherten und eine Enteignung ihrer Alterungsrückstellungen schon an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern. Zudem bietet die Bürgerversicherung keinerlei Lösung für das Hauptproblem, nämlich die altersbedingt steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen.
Der DGB will mit der von ihm angestrebten Abschaffung der privaten Krankenversicherung zunächst jede Alternative zu einem Einheitssystem Bürgerversicherung versperren. Sodann will er die Beitragsbemessungsgrenze für alle Versicherten schlagartig um 47 Prozent anheben (von 3.750 auf 5.500 Euro monatlich) und zwar keineswegs nur für die bisher privat Versicherten, sondern für alle Versicherten in Deutschland.
Die vom DGB verheißene Senkung des Beitragssatzes ist nur ein Lockvogel, unter dem Strich aber würde die Krankenversicherung für Millionen Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Selbstständige und Beamte drastisch teurer. Übrigens: Unter den Arbeitnehmern wären davon nur knapp 1,2 Millionen heute Privatversicherte betroffen, aber mehr als 4,5 Millionen gesetzlich Versicherte, die oberhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Auch für sie brächten die DGB-Pläne deutliche Mehrbelastungen. Zudem wären künftig auch auf Mieteinnahmen zusätzlich mindestens 13 Prozent Bürgerversicherungs-Beitrag fällig, was zu einer entsprechenden Erhöhung der Mieten führen würde.
Die Modelle von SPD und DGB bieten keinerlei Lösung für das Problem der altersbedingt steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen. Die Bürgerversicherung lebt genauso von der Hand in den Mund wie die heutige Sozialversicherung mit der Folge, dass in Zukunft eine immer kleiner werdende aktive Generation die Kosten für immer mehr Ältere aufbringen muss. Gerechter ist es, wenn jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vorsorgt und die Lasten nicht auf künftige Bürgerversicherte abwälzt. Eine solche generationengerechte Vorsorge wird in der PKV geleistet. Dieses funktionierende System mit rund 9 Millionen Versicherten würde durch eine Bürgerversicherung mutwillig zerstört.
Überdies sind SPD und DGB offenbar zum Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden, dass Privatversicherte angeblich durchweg Besserverdiener seien. Tatsache ist: Nur 13 Prozent der Privatversicherten sind Angestellte mit Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Nicht zuletzt würde für viele privatversicherte Familienangehörige, darunter rund 1,6 Millionen Kinder, in der Bürgerversicherung gar kein Beitrag mehr gezahlt.
Eine Einbeziehung der Privatversicherten löst also kein einziges Finanzierungsproblem. Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den Höchstbeitrag in einer Bürgerversicherung zahlen. Aber sie würde schlagartig und lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Ausgabenproblem bliebe völlig ungelöst es würde sich nur um die Ausgaben für neun Millionen zusätzliche Versicherte verschärfen.