Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat die Ergebnisse ihrer Verhandlungen im Bereich der Gesundheitspolitik vorgestellt. Dazu erklärt die Dresdner Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Die Kopfpauschale kommt. Damit ist es amtlich: Frau Merkel hat sich in den letzten vier Jahren nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt. Sie wollte die Kopfpauschale schon 2005 einführen – und hat sich in der großen Koalition an der SPD die Zähne ausgebissen.
Nun kann sie im Bündnis mit dem Totengräber der gesetzlichen Krankenversicherung, der FDP, der Solidarität den Garaus machen. Aber nicht sofort. Die geplante Regierungskommission wird ihre Ergebnisse natürlich erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Bis dahin sollen die Versicherten im Glauben gelassen werden, dass alles nicht so schlimm werden wird.
Für die Versicherten ist heute ein schwarzer Tag: – Sie werden durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils mit den Kostensteigerungen der Zukunft allein gelassen. – Sie werden Beiträge zahlen müssen, die sich nicht an ihrem Einkommen orientieren. Die Chefsekretärin wird also prozentual sehr viel stärker belastet als der Chef. – Woher die Steuergelder für den Sozialausgleich kommen sollen, ist völlig unklar. Das erste Ziel der Koalition sind Steuersenkungen – wohlgemerkt angesichts eines Sparbedarfs in Höhe von 75 (!) Milliarden Euro bis 2013, wie es das DIW berechnet hat! – Die Versicherten im Osten werden doppelt und dreifach zahlen müssen, wenn der Risikostrukturausgleich nicht mehr wie bisher greift. – Zukünftig wird es ein System von Grund- und Wahlleistungen geben, wenn jeder seinen Leistungskatalog selbst gestalten kann. Das ist die Zwei-Klassen-Medizin.