Berlin – Zur morgigen Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Martina Bunge:
Wenn die Ministerpräsidenten bei der Abstimmung die Länderinteressen zum Maßstab machen, hat die Gesundheitsreform keine Chance. Daher hoffe ich, dass die Ministerpräsidenten in ihrer Entscheidung die Sachfragen vor das parteipolitische Kalkül stellen.
Die so genannte Gesundheitsreform steht nach wie vor unter massiver Kritik – nicht weil sie schwer zu vermitteln ist, sondern weil die Probleme im Gesundheitssystem nicht gelöst werden. Vielmehr werden die Weichen in Richtung Entsolidarisierung und Privatisierung gestellt. Und diese Weichenstellung ist aller Voraussicht nach europarechtlich unumkehrbar. Die Zeche haben einzig die Versicherten und die Patientinnen und Patienten zu zahlen.
Selbst wenn diese Einschätzung nicht von allen getragen wird, appelliere ich an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer: Die spezifischen Probleme des einsetzenden Ärztemangels im Osten werden unzulänglich angepackt – die flächendeckende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung ist in Gefahr. Allein mit Zuschlägen wird der massive Generationenwechsel in der Ärzteschaft nicht zu bewältigen sein. Junge Ärztinnen und Ärzte werden sich erst für ein Arbeiten und Leben in den neuen Bundesländern entscheiden, wenn sie für die gleiche Arbeit die gleiche Vergütung erhalten wie in den alten Bundesländern.
Das Hoffen auf Besserung mit dem Gesundheitsfonds und einer neuen ärztlichen Vergütung ab 2009, wie das beispielsweise der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern tut, dürfte trügerisch sein. Auch mit der regionalen Ausgestaltung der Vergütung werden vermutlich die Unterschiede nur dauerhaft festgeschrieben. Die Umverteilung vom “reichen” Süden in den “ärmeren” Norden wird absehbar unzureichend sein. Wenn der solidarische Ausgleich auf 100 Millionen pro Land begrenzt ist, nicht mal ein Tausendstel der im Gesundheitssystem jährlich eingesetzten Mittel, werden sich alle Hoffnungen nach mehr Gerechtigkeit im Einsatz der Beitragsmittel in Luft auflösen.
Aus diesen und vielen anderen Gründen sollten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder morgen der Gesundheitsreform ein Stoppzeichen setzen.