Essen – Seit einem Jahr ist die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland monatlich in Apotheken erhältlich. Mit einer Auflage von einer Million Exemplaren berichtet sie neben allgemeinen Gesundheitsthemen kritisch über die zunehmend katastrophalen Zustände in Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft. Ärztemangel und Krankenhaussterben werden ebenso thematisiert wie das Untergraben der Arzneimittelsicherheit oder Sparmaßnahmen der Krankenkassen ohne Rücksicht auf den Patienten. Die Jubiläumsausgabe beschäftigt sich auf der Titelseite intensiv mit mit gesundheitspolitischen Fehlentscheidungen, die negativen Einfluss auf die medizinische Versorgung nehmen und Patienten nachhaltig Schaden zufügen:
Wie eine schlechte Gesundheitspolitik systematisch unser Gesundheitswesen ruiniert
Arzneimittel an der Tankstelle
Es gibt keine “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen. Das wissen alle Experten, das wissen alle Wirtschaftsverbände, das wissen alle Krankenkassen, das weiß auch Ulla Schmidt (SPD), seit Januar 2001 deutsche Gesundheitsministerin. Dennoch hat sie ihre Aufgabe nie als “Gesundheitspolitik”, sondern immer nur als “Sparpolitik” verstanden.
Die angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist ein Märchen, das von der Politik und interessierten Kreisen der Wirtschaft permanent und gebetsmühlenartig verbreitet wird. Die Medien greifen es unreflektiert auf, während die Wahrheit – das deutsche Gesundheitswesen hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem – ihr Dasein journalistisch auf dem Abstellgleis fristet.
Nicht nur Prof. Dr. Fritz Beske, Direktor des Instituts für Gesundheitssystemforschung in Kiel, hat die irrige, aber griffige These von der “Kostenexplosion” in zahllosen Vorträgen und Veröffentlichungen widerlegt. Dass eine “Gesundheitspolitik”, die sich ausschließlich auf die Ausgabenseite des Gesundheitswesens statt auf die dringend notwendige Verbesserung der Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konzentriert, einstmals gesunde Strukturen bereits irreversibel beschädigt hat, ist heute in fast allen Bereichen des Gesundheitswesens zu sehen. Wie weit die Zerstörung der Grundlagen, insbesondere des Krankenhauswesens, inzwischen fortgeschritten ist, weiß niemand besser als Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Mag die im Februar 2008 von ihm vorgestellte Expertise des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand zur wirtschaftlichen Situation der deutschen Krankenhäuser auch noch so drastisch “existenzvernichtende Züge” diagnostizieren, die Gesundheitsministerin weiß es besser. Sie wusste es immer schon besser. Im Jahre 2003 führte sie gegen den Rat vieler Fachleute die sogenannten “Fallpauschalen” zur Abrechnung von Krankenhausleistungen ein. Der Fachbegriff “DRG” (Diagnosis Related Groups) zeigt, woher wir unsere Maßnahmen zur Zerstörung einer gesicherten Krankenhausfinanzierung beziehen: aus den angelsächsischen Ländern, die nun wahrlich kein Vorbild für erfolgreiche Gesundheitssysteme sind. Seitdem muss jedes Krankenhaus seine Patienten möglichst schnell loswerden, um keine Verluste zu machen. “Blutig entlassen” nennt man das in Fachkreisen.
Trotz eines Abbaus von 90.000 Mitarbeitern in den letzten zehn Jahren sind die Krankenhäuser inzwischen so unterfinanziert, dass viele vor der Insolvenz stehen. “Die Bundesregierung hat maßgeblich zur Entstehung dieser Problemlage beigetragen – sie muss jetzt auch zur nachhaltigen Lösung beitragen”, heißt es in dem Gutachten der DKG. Das tut die Bundesregierung, aber offensichtlich anders, als sich das die Deutsche Krankenhausgesellschaft vorstellt: Sie schaut zu, wie die unter akuter Finanznot ächzenden Krankenhäuser von privaten, ausschließlich renditeorientierten Gesundheitskonzernen aufgekauft und “saniert” werden – selbstverständlich zu Lasten weiterer Arbeitsplätze und mit Konzentration auf die gewinnbringenden Patienten.
Ähnlich dramatisch ist die Situation im Arztbereich. Nach einer langen, für Volkswirtschaft und Gesellschaft teuren Ausbildung, soll der Arzt in seiner Praxis seinen Dienst am Patienten leisten, ohne eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit und ohne jede wirtschaftliche Planungssicherheit. Die Folge: Ganze Landstriche müssen bereits ohne Arztpraxis leben. “Die Arztpraxen werden von der Politik gezielt ausgehungert”, protestiert Martin Grauduszus, Präsident des Verbandes Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ). Wie viele seiner Kollegen befürchtet er eine systematische Verdrängung der freien Arztpraxen durch die Gesundheitskonzerne: “Wenn wir die Gesundheitsheuschrecken gewähren lassen, wird eine unpersönliche Zwei-Klassen-Medizin wie in den USA die Folge sein.” Ob die immer wieder aufflammenden Proteste der Ärzte durch zeitweilige Praxisschließungen die Gesundheitsministerin beeindrucken, darf bezweifelt werden. Den deutschen Apotheken geht es nicht besser: Die letzten Gesundheitsreformen haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der nicht nur tausende Apotheken in ihrer Existenz gefährdet, sondern auch der Arzneimittelsicherheit, einer der tragenden Säulen des deutschen Apothekenwesens, in höchstem Maße schadet. Die jetzt zulässigen Rabattverträge der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern haben da noch vergleichsweise harmlose Folgen: Sie verursachen in den Apotheken “nur” teilweise chaotische Lieferzustände und hohe zusätzliche Bürokratiekosten. Bei den Patienten allerdings führen sie zu Verunsicherung und Ablehnung der je nach Rabattvertrag wechselnden Arzneimittel. Und damit zu steigenden Gesundheitskosten.
Wesentlich härter treffen die Apotheken die aufgrund der letzten Gesundheitsreformen erlaubten Ausschreibungen der Krankenkassen für bestimmte Leistungen, wie die Belieferung von Inkontinenzpatienten. Durch die Vergabe der flächendeckenden Versorgung an einige wenige Lieferanten werden den Apotheken nicht nur systematisch Umsatz und Ertrag entzogen. Nach Meinung von Datenschützern bleibt zudem der Datenschutz auf der Strecke. Die dramatischsten Auswirkungen wurden allerdings durch die Freigabe des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zum 1. Januar 2004 verursacht. Zwar erfüllte die Gesundheitsministerin damit eine der Forderungen des “Sachverständigenrates”, jedoch wird gerade hier sichtbar, was es bedeutet, sich “sachverständig” nur eindimensional mit “Kosten” zu beschäftigen, statt in vernetzten Strukturen zu denken.
Der Vertriebsweg “Versandhandel” bagatellisiert den Einkauf selbst von hochwirksamen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ob Bestellung über Internet, Telefon oder Rezeptbox – der Verbraucher ist mit der Prüfung der Seriosität des Anbieters überfordert. Das wiederum ruft dubiose Lieferanten auf den Plan. Experten – nicht zuletzt das Bundeskriminalamt – warnen vor der dramatischen Zunahme von lebensgefährlichen Arzneimittelfälschungen, die über den Versandhandel an den Verbraucher gelangen. Prof. Dr. Theodor Dingermann, Pharmazieprofessor an der Uni Frankfurt, sagt voraus: “Wir werden unsere Katastrophen erleben!”
Da passt es dann gut, dass das Bundesverwaltungsgericht soeben einer Drogeriekette erlaubte, Arzneimittel einer ausländischen Versandapotheke in ihren Filialen abzugeben. Verloren hat die tapfere Stadt Düsseldorf, die das zu Recht nicht erlauben wollte. Interessant ist die Begründung des Gerichts: Die Arzneimittelsicherheit sei nicht mehr gefährdet als beim klassischen Versandhandel mit direkter Zustellung an den Endverbraucher. Vielleicht nicht in dieser Drogeriekette. Aber wie ist es mit der Kneipe um die Ecke, der Imbissbude, dem Bäckerladen oder der Tankstelle?
Das Chaos ist vollkommen, dank einer jahrelangen “Sparpolitik” an Stelle einer echten “Gesundheitspolitik”. Und die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen.
Armes Deutschland Ein Kommentar der Redaktion
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Das Bruttonationaleinkommen belief sich im Jahre 2007 auf 2.446 Milliarden Euro – eine unvorstellbare Zahl. Wir sind zum vierten Male hintereinander Exportweltmeister geworden – wohlgemerkt vor den USA, der wirtschaftlich stärksten Nation der Welt, und vor China, dem in den Medien gehätschelten Alptraum aller Globalisierungsfanatiker. Wir leisten uns die militärische Verteidigung Europas in Afghanistan oder am Horn von Afrika. Als größter “Nettozahler” pumpen wir pro Jahr zig Milliarden Euro in den Etat der Europäischen Union. Und wir sanieren mit Steuermilliarden marode Landesbanken. Gleichzeitig wird um eine “überdurchschnittliche” Rentenerhöhung von 1,1 % gefeilscht, unsere Schulen verkommen, unsere Kasernen vergammeln und eine miserable Gesundheitspolitik lässt unsere Krankenhäuser zum Sanierungsfall werden. Armes Deutschland.