Berlin – Zu der Sondersitzung des Verbraucherausschusses am 1. Juni anlässlich des EHEC-Geschehens erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Warnung vor dem Verzehr von rohem Gemüse war richtig, auch wenn die Infektionsquelle immer noch nicht endgültig feststeht. Bei tödlichen Infektionen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf frühzeitige Information, selbst wenn sich diese später als falsch herausstellt. Doch die Warnung vor rohem Gemüse reicht nicht aus.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, schrecken auch vor wahrscheinlich unbelasteten Produkten aus der Region zurück. Wo nach jetzigen Kenntnisstand keine Gefahr droht, erfahren die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht. Eine offene Kommunikation auch über unauffällige Untersuchungsergebnisse ist deshalb ein Muss. Die Behörden müssen alle Untersuchungsergebnisse veröffentlichen, sobald sie vorliegen.
Leider fehlen dafür teilweise die gesetzlichen Grundlagen. Die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes war für letzten Herbst angekündigt, steht aber immer noch aus. Den Start des bundeseinheitlichen Informationsportals “http://www.lebensmittelwarnung.de” fordern wir seit dem Listerien-Skandal vor mehr als einem Jahr.
Die SPD fordert Ministerin Aigner auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Darüber hinaus brauchen wir eine funktionierende Kommunikation zwischen Ländern, Bund und EU. Das Bundesverbraucherministerium muss transparent darlegen, was bisher über die Ausbreitungswege bekannt ist und wie der Krisenstab arbeitet.