Berlin – “Der EHEC-Ausbruch ist nur ein weiterer Hinweise auf die Vielzahl unbekannter Risiken der aktuellen Agrarwirtschaftsstrukturen. Auf diese Situation sind aber weder die Risikoüberwachung noch die Risikoforschung ausreichend eingestellt. Es wird global produziert und gehandelt, aber die Überwachungs- und Kontrollsysteme werden nur regional gedacht, kritisiert Kirsten Tackmann anlässlich der EHEC -Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Nahrungsmittel müssen sicher sein und auch die landwirtschaftlichen Erzeuger müssen vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden. Seit Jahren warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den hochkonzentrierten und hochkomplexen Produktions- und Handelsstrukturen in der Agrarwirtschaft. Im Zusammenspiel mit den globalen Personenströmen tragen sie zu einem exponentiellen Anstieg der bekannten und zum Auftreten völlig neuer Risiken für das Auftauchen von Schadstoffen oder Infektionserregern in die Lebensmittelkette bei. Auf diese neue Risikolage sind weder die Überwachungs- noch die Vollzugsstrukturen eingestellt. Sie laufen den Fehlern im System allenfalls hinterher, statt Risiken zu minimieren. So fehlt nach wie vor eine strategisch ausgerichtete und bedarfsgerecht finanzierte Risikoüberwachung und -forschung. Den dezentralen Kontrollbehörden fehlt die notwendige strategische Koordination und Vernetzung.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem epidemiologischen Zentrum als strategische Reaktion auf die neuen Gefahren. Eine solche interdisziplinär ausgerichtete Einrichtung zur wissenschaftlichen Politikberatung wäre die Voraussetzung, um wissenschaftlich begründete Handlungskonzepte zur Vermeidung, schnellen Erkennung und effektiven Bewältigung von Gefahrensituationen entwickeln zu können. Zudem wird eine vorsorgliche Risikominimierung bei der Erzeugung von Lebensmitteln nur mit einer deutlichen Dezentralisierung der Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen gelingen. Darauf muss die Förderpolitik der Agrarwirtschaft und der Ländlichen Räume konsequent ausgerichtet werden.