Berlin – Zu den Vorschlägen der Unionsfraktion für die Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Koalitionsfraktionen werden bis zur Sommerpause Eckpunkte für die anstehende Pflegereform beschließen. Bis dahin sind noch zahlreiche Prüfaufträge zu erledigen. Das hat auch die Union erkannt, die ihre Vorschläge zur Pflegereform mit vierzehn Prüfaufträgen versehen hat und die Frage der Finanzierung offen lässt.
In vielen Punkten decken sich die Vorschläge der Union mit den bekannten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, der seit Ende des vergangenen Jahres zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Pflegebranche zu den Themen Fachkräftemangel, Demenz, Bürokratieabbau und Unterstützung pflegender Angehöriger geführt hat. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Klärung noch offener Fragen. Erst dann wird man belastbare Aussagen für eine zukunftssichere Pflegeversicherung treffen können, die wir gemeinsam mit der Union auf den Weg bringen werden. Es ist zu begrüßen, dass CDU und CSU nunmehr mit einer Stimme die Reform der Pflegeversicherung begleiten werden.