Berlin – Zum Pflegekompromiss der Koalitionsfraktionen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin Hilde Mattheis:
Viele Menschen werden am heutigen Tag Freude und auch Genugtuung empfinden. Denn ihr Einsatz für eine Reform der Pflegeversicherung hat sich gelohnt. Die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zur Pflegereform macht den Weg für ein Gesetz frei, welches den Pflegebedürftigen hilft und den Pflegewilligen in den Familien signalisiert: Ihr erhaltet Hilfe und Unterstützung. Damit erreicht dieses Gesetz sein wichtigstes Ziel: Unbürokratische Hilfe, moderne und verbesserte Leistungen, ein würdevoller Umgang mit den Menschen, die sich selber nicht mehr uneingeschränkt helfen können.
Pflegestützpunkte, in denen Hilfe aus einer Hand angeboten werden wird, werden sich in Deutschland durchsetzen. Das Tempo werden die Bundesländer bestimmen. Aber da das Konzept der Pflegestützpunkte konkurrenzlos gut ist, wird es sich durchsetzen.
Dabei werden vorhandene Strukturen genutzt, wird vorhandener Sachverstand gefragt sein. Wer will, erhält alles, was er im Pflegefall benötigt über einen solchen Stützpunkt.
Die Leistungen für ambulante und stationäre Sachleistungen sowie das Pflegegeld werden schrittweise erhöht und ab 2014 dynamisiert.
Besonders erfreulich ist, dass die immer geforderte neue Leistung für demenziell erkrankte Menschen nun Wirklichkeit werden kann. Darüber hinaus wurde auch auf Vorschlag der SPD vereinbart, in Heimen zusätzliche Betreuungsassistenten zu finanzieren. Diese sollen altersverwirrten Menschen helfen, ihren Tagesablauf zu bewältigen. Immer dann, wenn diese Menschen vor einem Alltagsproblem wie Nahrung zu sich nehmen, den Durst stillen oder anderes mehr stehen, sind diese Betreuungsassistenten zur Stelle.
Leider wurde unser Vorschlag, für Angehörige von Pflegebedürftigen eine kurzfristige bezahlte Freistellung von zehn Tagen einzuführen, von der Union abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass Angehörige in einer Extremsituation Zeit haben müssen, um das Pflegearrangement nach den Bedürfnissen zu orgnisieren.
Die SPD wird diese Forderung nach der Bundestagswahl 2009 wieder aufgreifen.