Berlin – Zu den Drohungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, gegen Teile der Gesundheitsreform eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Die Drohgebärden von Herrn Tillich verwundern. Zum einen ist spätestens seit der Verabschiedung der Gesundheitsreform bekannt, dass die Beitragssätze in Sachsen überproportional steigen werden. Zum anderen ist der Gegenstand der angedrohten Klage vom Tisch: Bereits vor mehr als einer Woche haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Lösung der Konvergenzregelung verständigt. An diesem Gespräch hat Sachsen teilgenommen.
Viel wichtiger wäre es gewesen, wenn sich Sachsen bei den Beratungen der Gesundheitsreform massiv gegen die überproportionalen Beitragssatzsteigerungen in Sachsen eingesetzt hätte.