Berlin – In seiner heutigen Sitzung hat sich der nationale Drogen- und Suchtrat nachdrücklich und mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die zwischen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und den Bundesressorts inhaltlich abgestimmten Nationalen Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholprävention durch das Bundeskabinett verabschiedet und als aus seiner Sicht vordringliche Vorhaben auf den Weg gebracht werden.
In diesem Beschluss appelliert der Drogen- und Suchtrat noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen in den CDU/CSU- geführten Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ihre Blockadehaltung aufzugeben und einer Verabschiedung im Kabinett zuzustimmen.
Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: Der heutige Beschluss bestätigt, dass wir fachlich mit den Nationalen Aktionsprogrammen zur Tabak- und Alkoholprävention auf dem richtigen Weg sind, auch wenn wir bei der Abstimmung mit den Bundesministerien, Ländern und Verbänden teilweise schmerzhafte Kompromisse eingegangen sind. Nationale Strategien zur Tabak- und Alkoholprävention sind gesundheitspolitischer Standard in Europa und ein notwendiges Instrumentarium, um effektiv den gesundheitlichen Folgen des Tabak- und des missbräuchlichen Alkoholkonsums entgegen zu wirken. Die weitere Reduzierung des Suchtmittelkonsums unter Kindern und Jugendlichen steht dabei im Mittelpunkt.
Um so unverständlicher ist es, dass die CDU/CSU wahlpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor dem Jugendschutz und der Gesundheit unserer Kinder einräumt. Zusammen mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt werde ich mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Nationalen Aktionsprogramme noch in dieser Legislaturperiode vom Kabinett verabschiedet werden.
Hintergrund:
Drogen- und Suchtrat:
Der durch den Aktionsplan Drogen und Sucht eingesetzte Drogen- und Suchtrat” erarbeitet unter Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung die strategische Grundlage für die Drogen- und Suchtpolitik der kommenden Jahre. Er unterstützt und berät sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Erstmals konstituierte sich das Gremium im Oktober 2004 und tritt zweimal im Jahr zusammen. Mitglieder des Drogen- und Sucht-rates sind Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, Verbänden der Suchtkrankenhilfe und der Selbsthilfe, der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Suchtforschung, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Bundesärztekammer.
Weitere Informationen unter: http://www.drogenbeauftragte.de