Mainz – Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisieren die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, dass die Bundesregierung mit dem Aktionsplan weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.
Grundsätzlich ist es gut, dass es nun auch auf Bundesebene einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt, der themen- und ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe angelegt ist. Allerdings habe ich mir von dem Aktionsplan mehr Initiativen zur Förderung der Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen erwartet, erklärte Malu Dreyer.
Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Sozialgesetzbuch IX werden nur einer Prüfung unterzogen, anstatt konsequent weiterentwickelt zu werden. Besonders der Diskriminierungsschutz und die Barrierefreiheit bei Alltagsgeschäften im zivilrechtlichen Bereich werden von der Bundesregierung auf EU-Ebene weiter blockiert. Das entspricht in keiner Weise den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, erklärte Ottmar Miles-Paul. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat bereits am 16. März 2010 für Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention beschlossen, der nun konsequent umgesetzt wird.
Vor allem erwarten wir uns von der Bundesregierung eine konsequente Unterstützung bei der Reform der Eingliederungshilfe, damit behinderte Menschen von Anfang an und mittendrin dabei sein können. Leider hat die Bundesregierung verpasst, eigene Visionen für die UN-Konvention zu entwickeln, erklärten Malu Dreyer und Ottmar Miles-Paul.