Mainz – Die “Freie Ärzteschaft” ruft alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dazu auf, in der Woche vom 25. bis 28. März 2008 ihre Praxen geschlossen zu lassen, um auf eine aus ihrer Sicht bestehende Unterfinanzierung des Gesundheitssystems aufmerksam zu machen.
Ministerin Malu Dreyer weist darauf hin, dass Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die sich an dieser Aktion beteiligen, gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verstoßen. Denn die Zulassung eines Vertragsarztes bewirkt, dass dieser zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet ist. Es sei Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz für eine ausreichende ärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten in Rheinland-Pfalz zu sorgen, da ihr der Sicherstellungsauftrag obliege. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ärztestreik habe sie die Kassenärztliche Vereinigung auf diese Verpflichtung hingewiesen.
Ministerin Dreyer äußerte Verständnis dafür, dass die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sich für eine bessere Honorierung ihrer Arbeit einsetzen. Eine Streikaktion, wie sie die Freie Ärzteschaft propagiere, könne sie aber nicht nachvollziehen. Denn durch die zum 1. Januar 2009 vorgesehene Honorarreform werde sich die Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte deutlich verbessern. Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vergütungsreform, die Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM-Reform), sei mittlerweile erfolgt. Die Politik habe mit der aktuellen Gesundheitsreform die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die bisherige Form der Budgetierung ab 2009 durch ein transparentes Vergütungssystem ersetzt werde, bei dem künftig die Krankenkassen und nicht mehr die Ärztinnen und Ärzte das Morbiditätsrisiko tragen. Ministerin Dreyer betonte, sie habe immer wieder darauf hingewiesen, dass eine angemessene Honorierung ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Arztberufs darstelle. Dementsprechend habe sie sich in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform intensiv für eine Verbesserung der Vergütungssituation der Vertragsärztinnen und -ärzte eingesetzt. Angesichts der für 2009 beschlossenen Honorarreform bewertet die Ministerin die Bemühungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung somit als erfolgreich.