Mainz – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist nach Ansicht von Sozialministerin Malu Dreyer ein großer Fortschritt zugunsten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Er bringe nicht nur unmittelbare Verbesserungen in der Pflege, sondern verändere auch Strukturen, unterstrich die Ministerin heute im Bundesrat in Berlin. Als Beispiel nannte sie die von der Bundesregierung geplanten Pflegestützpunkte, durch die die regionalen Pflegestrukturen deutlich gestärkt würden.
“Die wohnortnahen Pflegestützpunkte ermöglichen ein umfassendes und qualitätsgesichertes Fallmanagement und geben den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Orientierung bei der Frage, welches Angebot das richtige für sie ist”, sagte die Ministerin. Rheinland-Pfalz könne auf einem beispielhaften System an Beratungsund Koordinierungsstellen aufbauen. Wichtig sei jedoch, dass die Kommunen eng in die Organisation der Stützpunkte einbezogen würden. Der Gesetzentwurf sehe außerdem Leistungsverbesserungen wie beispielsweise die Erhöhung der ambulanten Sachleistungen und des Pflegegeldes sowie Leistungen für Menschen mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz, vor allem bei Demenz, vor. Die Ministerin nannte aber auch die Verbesserungen in der Tages- und Nachtpflege und die Dynamisierung der Leistungen. Besonders wichtig sei ihr, dass Pflegepersonen besser sozial abgesichert und die Wartefrist für die Inanspruchnahme von Leistungen bei Vertretung der Pflegepersonen verkürzt würden. Sie hoffe, dass die Bundesregierung dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen werde.
Ein weiteres wichtiges Ziel seien bezahlte Pflegetage für berufstätige pflegende Angehörige, so die Ministerin. Rheinland-Pfalz hat deshalb einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem Angehörige einen gesetzlichen Anspruch auf ein zehntägiges Pflegeunterstützungsgeld im Sinne einer Lohnersatzleistung durch die Pflegekasse erhalten. “Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um pflegende Angehörige wirksam zu unterstützen”, so die Ministerin.
Enttäuscht zeigte sich die rheinland-pfälzische Sozialministerin darüber, dass eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert sei. Dreyer: “Wie bei der Reform der Krankenversicherung ist die Union erneut den Lobby-Interessen der privaten Versicherungen gefolgt. Ein Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung bleibt deshalb auf der politischen Agenda der Landesregierung.”