Mainz – “Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einem exzessiven Alkoholkonsum stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und erfordert eine Kultur der gemeinsamen Verantwortung”, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion heute in Mainz unterstrich. Alle Beteiligten seien gefordert, aktiv daran mitzuarbeiten, dass Minderjährige vor den Gefahren des Alkoholkonsums noch besser geschützt werden. Dies bedeute vor allem, dass die gesetzlichen Abgabebeschränkungen von Alkohol an Minderjährige durch den Handel und die Gastronomie beachtet und durch die Kontrollbehörden vor Ort kontrolliert werden. Auch die Eltern seien gefordert, ihren Kindern das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu vermitteln und sie für die Gefahren zu sensibilisieren, sagte Malu Dreyer.
Das Gaststättenrecht und das Jugendschutzrecht bieten nach Angaben der Ministerin ausreichend Möglichkeiten, um exzessiven Alkoholkonsum bei Jugendlichen zu unterbinden. Das beginne beim Verbot der Abgabe branntweinhaltiger Getränke an Minderjährige und anderer nichtbranntweinhaltiger alkoholischer Getränke an Personen unter 16 Jahren. Darüber hinaus sei die Abgabe von Alkohol an Betrunkene nach dem Gaststättenrecht ausdrücklich verboten; Veranstaltungen, bei denen im Vorhinein bereits absehbar sei, dass gegen diese Vorschrift verstoßen werde, wie beispielsweise bei den so genannten “Koma-Parties”, könnten bereits im Vorfeld vonden Ordnungsbehörden untersagt werden. Bei Verstößen würden Bußgelder fällig; bei wiederholten Verstößen sei auch ein Entzug der Gaststätten-Erlaubnis möglich.
Neben diesen Sanktionsmöglichkeiten setze das Land auf einen präventiven Ansatz und verstärkte Aufklärungsarbeit, um eine breite Öffentlichkeit auf die Gefahren des Alkoholkonsums für Kinder und Jugendliche hinzuweisen. In Rheinland-Pfalz gebe es eine Vielzahl von suchtpräventiven Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bereich, die vor allem darauf abzielen, Kinder bereits im frühen Alter stark zu machen gegen Drogen und Sucht. Dazu gehöre auch ein verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol, so die Ministerin. Beispielhaft nannte sie den landesweiten Aktionstag zur Suchtprävention, der kürzlich stattgefunden hat, und der gemeinsam vom Land und der Landeszentrale für Gesundheitsförderung mit zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern organisiert wurde.