Mainz – Das Transparenzsystem in der Pflege ist in seiner derzeitigen Form nicht zufriedenstellend. Die Kriterien und die Systematik können zu Ergebnissen führen, die mit den tatsächlichen Leistungen nicht übereinstimmen. Kurzfristig muss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen, der Pflegeeinrichtungen und der Pflegekräfte nachgebessert werden. Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Einbringung eines entsprechenden Entschließungsantrags des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat. Die Bundesregierung sei gefordert, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden, so die Ministerin.
Mit dem Transparenzsystem haben wir Neuland betreten, und die Vereinbarungspartner haben die Transparenzvereinbarungen im Sinne eines lernenden Systems entwickelt. Startschwierigkeiten dürfen aber nicht dazu führen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen erhalten, die nicht aussagekräftig sind, sagte Malu Dreyer. Schon in der Anfangsphase der praktischen Umsetzung habe sich gezeigt, dass die Transparenzsysteme für die ambulante und stationäre Pflege bisher noch nicht umfassend geeignet sind, die tatsächliche Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abzubilden.
Anhand zahlreicher konkreter Beispiele habe der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, dass die vereinbarten Kriterien und die Bewertungssystematik in der ambulanten und in der stationären Pflege zu ungerechtfertigten Ergebnissen guten wie schlechten führen können und nicht immer die tatsächliche Pflegequalität abgebildet wird. Gute Pflege sei daher nicht in jedem Fall als solche erkennbar und schlechte nicht in jedem Fall als schlecht. Das gelte besonders in der häuslichen Pflege, wo trotz guter Pflege überdurchschnittlich viele Pflegedienste eine schlechte Note erhalten. Eine der Ursachen dafür sei die enge Verknüpfung zwischen Pflege und einer entsprechenden Dokumentation. Die fehlende Dokumentation führe auch dann zu einer schlechten Bewertung, wenn Leistungen tatsächlich gut erbracht worden sind.
Die Evaluation muss den systematischen Abgleich zwischen Prüf- und Transparenzberichten enthalten. Pflege und Dokumentation sollten klarer abgegrenzt sein, denn es gebe Hinweise, dass Dienste trotz guter Pflege wegen einer schlecht geführten Dokumentation schlechte Noten erhalten. Es kann nicht sein, dass die Dokumentation so wichtig sie ist für die Bewertung wichtiger ist als die tatsächliche Qualität der Pflege, so Malu Dreyer. Außerdem wäre es gut, wenn bei der Veröffentlichung der Berichte klar erkennbar wäre, wie sich die einzelnen Beurteilungen auf die Menschen verteilen.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass es sich um ein bundesweites Problem handele, das seine Ursache in der Ausgestaltung des Systems habe. Gemeinsam sollten wir die Bundesregierung bitten, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und verwirklicht werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden. Gute Pflege muss als gut erkennbar sein, schlechte Pflege als schlecht, so Malu Dreyer.