Berlin – Zu den gesundheitspolitischen Reformplänen der Bundesregierung erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Der Ausstieg aus der Solidarität kommt. Das ist der Kern der Pläne zur Gesundheitsreform, die Bundesgesundheitsminister Rösler heute vorgestellt hat. Die Koalition will die Arbeitgeber aus der Finanzierungsverantwortung für das Gesundheitswesen entlassen. Künftige Ausgabensteigerungen sollen alleine die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet.
Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommt die Versicherten teuer, und der ständig steigende Bedarf nach einem Sozialausgleich führt zu Gesundheitsleistungen nach Kassenlage.