Berlin – Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Pflegerats, Dachverband von 13 in der Pflege tätigen Organisationen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wenn der Deutsche Pflegerats (DPR) heute die Streichung von 50.000 Pflege-Stellen in den letzten 13 Jahren aufzählt und seine Präsidentin schon für eine teilweise Behebung des Kräftemangels eine nochmalige Beitragserhöhung fordert, wird wieder deutlich, in welches Dilemma Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Pflege getrieben hat. Die von der schwarz-roten Koalition beschlossene so genannte Pflegereform ist eine unzureichende Mischung aus Beitragserhöhung und sehr begrenzter Leistungsausweitung. Sie reicht nicht weit, sondern ist bewusst nur auf das Überleben der Umlagefinanzierung um einige Jahre über die Bundestagswahl hinaus konzipiert. Dabei geht das Festhalten an dem gescheiterten System der Umlagefinanzierung zum einen zu Lasten der Qualität der Pflege und bedeutet zum anderen mittelfristig den Finanzkollaps der gesetzlichen Pflegeversicherung. Diese Politik ist insbesondere gegenüber den jüngeren Generationen verantwortungslos. Die Explosion der Beitragssätze um mindestens das 2,5 fache des heutigen Wertes ist berechenbare Zukunft. Schon heute verzeichnet die Pflegeversicherung 1,9 Millionen Leistungsempfänger, 2050 werden es aber voraussichtlich 3,7 Millionen Pflegefälle sein – bei einer rapide sinkenden Zahl von Beitragszahlern. Eine sichere und tragbare Finanzierung dieser Lasten wird nur durch den von der FDP-Bundestagsfraktion geforderten gleitenden Übergang in ein solides, Prämien finanziertes und kapitalgedecktes Finanzierungssystem möglich sein.