Berlin – Forderung: Austauschpflicht von starken Schmerzmitteln endlich mit Gesetzesänderung abschaffen
Nach über einem Jahr Wartezeit dürfen Schmerzpatienten, die zur Linderung ihrer Beschwerden auf stark wirksame Opioid-Analgetika angewiesen sind, endlich hoffen, dass ihr größtes Anliegen von der Politik berücksichtigt wird. Einstimmig entschied der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die Verpflichtung zum automatischen Austausch Betäubungsmittelverordnungspflichtiger Schmerzmittel zu beenden und beauftragte das Gesundheitsministerium, diesen erklärten politischen Willen umzusetzen. Dennoch: Die Deutsche Schmerzliga als größte Patientenorganisation für chronisch Schmerzkranke in Deutschland ist aufs höchste besorgt. Ein aktueller Änderungsantrag im Rahmen der AMG-Novelle lässt befürchten, dass dieses berechtigte Anliegen der Schmerzpatienten auf stillem Weg ausgehebelt werden soll. Erneut scheint das Ministerium bestrebt, den Schwarzen Peter der Selbstverwaltung – vor allem den Ärzten – zuschieben zu wollen. Denn der Änderungsantrag von CDU/CSU und FPD vermeidet nach Überzeugung der Patientenorganisation unverändert eine eindeutige Regelung im Sinne der an starken chronischen Schmerzen leidenden Patienten. Vielmehr wird die Chance zu einer Gesetzesänderung verpasst. Somit drohen die berechtigten Bedürfnisse Betroffener durch die angestrebte neuerliche Delegation der Verantwortung an Ärzte und Apotheker wieder den üblichen politischen Ränkespielen zum Opfer zu fallen.
Die ausführliche Presseinformation finden Sie im Anhang.
Quelle:
Pressekonferenz der Deutschen Schmerzliga e. V.
„Schmerzpatienten nicht im Stich lassen: Klarer Auftrag an Gesundheitsministerium durch einstimmiges Votum des Petitionsausschusses“, am 15. Juni 2012 in Berlin