Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz: Jetzt Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltspapiere und Krankenversicherung sicherstellen.
In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe:
„Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“
Versorgungslücken in Deutschland schließen
Auch in Deutschland gibt es Versorgungslücken. So haben Menschen ohne Aufenthaltspapiere oder Krankenversicherung noch immer keinen regulären Zugang zur HIV-Therapie. Die Folge sind vermeidbare Aids-Erkrankungen und weitere HIV-Übertragungen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen, bisher aber nicht geliefert.
„Wir erwarten vom Bundeskanzler bei der Eröffnung von AIDS 2024 eine klare Aussage, dass alle Menschen mit HIV in Deutschland Versorgung erhalten – unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und Versicherungsstatus. Im Gastgeberland der Welt-Aids-Konferenz darf kein HIV-positiver Mensch im Stich gelassen werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht und wir nehmen den Koalitionsvertrag beim Wort. Eine Lösung für dieses drängende Problem ist überfällig.“
Tödliche Erkrankungen – aus Angst vor Abschiebung
Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben in Deutschland bisher zwar ein Recht auf Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Wenn sie medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, erfolgt jedoch laut Gesetz eine Meldung an die Ausländerbehörde – und damit droht die Abschiebung. Deswegen begeben sich viele Menschen selbst mit schweren Erkrankungen nicht in Behandlung. Bei einer HIV-Infektion drohen dann potenziell tödliche Aids-Erkrankungen. HIV-Therapien hingegen verhindern Folgeerkrankungen und sorgen zudem dafür, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist.
„Diese Versorgungslücke ist menschenrechtlich wie epidemiologisch inakzeptabel“, betont Sylvia Urban. „Lokale Angebote mit Clearingstellen und Behandlungsprogrammen sind viel zu begrenzt und reichen nicht. Wir brauchen endlich eine reguläre bundesweite Lösung!“
Versorgung global
Die Welt hat in den vergangenen 30 Jahren im Engagement gegen HIV und Aids massive Fortschritte erreicht. Durch Präventions- und Behandlungsprogramme sind HIV-Neuinfektionen, Aids-Erkrankungen und Todesfälle stark zurückgegangen. UNAIDS hat das Ziel ausgerufen, die Aids-Pandemie bis 2030 zu beenden.
Doch noch immer hat rund ein Viertel der Menschen mit HIV weltweit keinen Zugang zu den lebensrettenden Medikamenten. Noch immer stirbt jede Minute ein Mensch an Aids.
In Osteuropa und Zentralasien liegt die Therapiequote sogar nur bei rund 50 Prozent. Dort ist die Zahl der HIV-Infektionen in den letzten Jahren gestiegen. Der Grund: Neben der geringen Behandlungsquote gibt es in vielen Ländern auch noch immer keine angemessenen Präventionsprogramme für besonders stark von HIV betroffene Gruppen wie schwule Männer oder intravenös Drogen konsumierende Menschen. Stattdessen werden sie ausgegrenzt und strafrechtlich verfolgt.
Manche afrikanischen Länder wie Uganda und Ghana machen zudem durch verschärfte Strafverfolgung und Pogromstimmung gegen schwule Männer auch Prävention für diese Gruppe so gut wie unmöglich. Das gefährdet die bisherigen Erfolge.
UNAIDS beklagt seit Jahren einen Mangel an finanziellen Mitteln für die Prävention in besonders stark betroffenen Gruppen („key populations“), von den bis 2025 benötigten Mitteln fehlten demnach 90% – eine dramatische Vernachlässigung der Menschen, die ohnehin gesellschaftlich benachteiligt und auch deswegen besonders gefährdet sind.
UNAIDS wird heute in München seinen neuen Report zur Globalen Situation vorstellen. Eines steht jetzt schon fest:
„Die Weltgemeinschaft darf nicht nachlassen, die wirksamen Maßnahmen gegen HIV und Aids zu finanzieren. Wir brauchen einen neuen, starken Impuls, um das globale Ende von Aids bis 2030 noch erreichen zu können“, so DAH-Vorständin Sylvia Urban.
Deutsche Aidshilfe bei AIDS 2024
Die Deutsche Aidshilfe ist mit einer rund 40-köpfigen Delegation bei der Internationalen Aids-Konferenz vertreten und präsentiert sich am Deutschen Stand gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Im Global Village, dem offen zugänglichen Konferenzbereich für Selbsthilfe und Zivilgesellschaft, bringt die DAH gemeinsam mit zahlreichen Netzwerken und Initiativen 150 Menschen aus verschiedenen Communitys zusammen. Titel: „From Germany with Love: Together for Diversity, Justice and Health“.
In rund 60 Einzelveranstaltungen geht es dort in vielfältiger Weise um das Leben mit HIV und verwandte Themen.
Leben mit HIV in Deutschland
In Deutschland leben nach Schätzung des Robert Koch-Instituts 96.700 Menschen mit HIV. Rund 8.200 Menschen wissen nichts von ihrer Diagnose.
HIV ist heute gut behandelbar. Medikamente verhindern die Vermehrung des Virus im Körper. Menschen mit HIV können dann in jeder Hinsicht leben wie anderen Menschen. Unter Therapie ist HIV auch nicht übertragbar.
Bei der Befragung positive stimmen 2.0 gaben dementsprechend 90 Prozent der Menschen mit HIV in Deutschland an, sie würde gut mit ihrer Infektion leben. Mehr als die Hälfte fühlte sich jedoch durch Vorurteile in ihrem Leben beeinträchtigt.
95 Prozent der Befragten hatten im Jahr vor der Befragung Diskriminierung erlebt, etwa durch abwertende Äußerungen, durch Zurückweisung oder Datenschutzverletzungen in medizinischen Einrichtungen oder durch Benachteiligung im Arbeitsleben.
Informationen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere