Berlin – Die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, wechselt Anfang Juli ins Europaparlament nach Brüssel. Für die Nachfolge fordert die Deutsche Aidshilfe (DAH) die Besetzung mit einer von der Politik unabhängigen und anerkannten Fachperson.
„Eine Person mit langjähriger Erfahrung in Wissenschaft, Drogenpolitik und Suchthilfe und ohne unmittelbare Anbindung an die Politik könnte für eine unabhängige Themensetzung und Strategiebildung auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Standes sorgen“, erklärte DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz.
Diese Person müsse auch den Auftrag erhalten, dabei die Stimmen und Interessen von Drogenkonsument_innen einbeziehen, etwa beim Thema Schadensminimierung.
„Bisher waren die Drogenbeauftragten immer Mitglieder der jeweiligen Regierungskoalition. Ihre Arbeit war daher von parteipolitischen Erwägungen abhängig“, kritisiert DAH-Drogenreferent Dirk Schäffer.
Es gebe gute Beispiele für Bundesbeauftragte ohne Parteibindung, etwa den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege.
Die Deutsche Aidshilfe schlägt zudem vor, ein unabhängiges und interdisziplinäres Beratungsgremium für Drogen und Sucht einzuberufen, dem auch Vertreter_innen der Selbsthilfe von Konsument_innen illegaler Drogen sowie Suchtmediziner_innen angehören.
Einen Drogen- und Suchtrat hat es in vorangegangenen Legislaturperioden bereits gegeben. Ähnlich wie der Nationale AIDS-Beirat, der von 1987 bis 2016 die Gestaltung und Umsetzung einer fachlich fundierten HIV/Aids-Strategie begleitete, könnte ein solcher Drogen- und Suchtrat die Entwicklung einer modernen, auf den wissenschaftlichen Fakten basierenden und menschlichen Drogenpolitik begleiten.