Berlin – Das Saarland hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Prostitution verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Kondompflicht für Freier und eine radikale Einschränkung des Straßenstrichs in Saarbrücken. Zudem will sich das Saarland per Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes einsetzen.
Dazu erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:
„Das Saarländische Maßnahmenpaket ist ein Schaufensterprojekt: Es erweckt den Anschein, die Situation zu verbessern, verhindert aber die wirklich wirksamen Maßnahmen. Es wird mehr schaden als nutzen.
Repression führt nicht zu mehr Schutz vor HIV und Gewalt, sondern verdrängt Sexarbeit in dunkle Ecken. Dort sind weder Sexarbeiterinnen noch Freier für Prävention und Beratung erreichbar. Das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, erhöht sich drastisch.
Die Kondompflicht wird zu mehr Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern führen. Damit ist niemandem geholfen. Die Schattenseiten der Prostitution kann man nicht verbieten.
Es gilt vielmehr, die Frauen zu stärken, damit sie aufgeklärt und selbstbewusst ihre Interessen vertreten können. Dafür brauchen wir eine starke Präventionsarbeit vor Ort und eine Weiterentwicklung des liberalen Prostitutionsgesetzes – keine Verschärfung.“
Schlechte Erfahrungen in Bayern
In Bayern gilt bereits seit 13 Jahren eine Kondompflicht für Freier. Die Polizei setzt nach zahlreichen Berichten von Sexarbeiterinnen verdeckte Ermittler ein, die nach ungeschütztem Sex fragen. Erklären sich die Sexarbeiterinnen dazu bereit, erfolgt eine Anzeige. „Das bayerische Beispiel zeigt, dass am Ende meist die Frauen am Pranger stehen“, so Izdebski.
Fataler Trend zu mehr Repression
Die Deutsche AIDS-Hilfe beobachtet mit großer Sorge einen europaweiten Trend zu immer mehr Repression gegen Sexarbeit:
In Schweden ist käuflicher Sex mittlerweile verboten –aber natürlich nicht verschwunden.
Im Europaparlament steht heute die Abstimmung über eine Resolution auf der Tagesordnung, die zu einem Verbot von Prostitution nach schwedischem Vorbild aufrufen soll.
Dortmund löste 2011 einen vorbildlichen Straßenstrich auf: Den Sexarbeiterinnen hatten dort Prävention, Beratung und ein Alarmsystem zur Verfügung gestanden. Eine der Frauen, die dort gearbeitet hatten, wurde kurz darauf Opfer einer Messerattacke und überlebte nur knapp. (Mehr Informationen)
„Das Beispiel zeigt: Repression und Verdrängung gefährden unmittelbar Leib und Leben der Sexarbeiterinnen“, so Izdebski.