München – Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) statt. Der Dachverband von 120 Organisationen will mit dem Veranstaltungsort ein Zeichen setzen. Denn die bayerische Landespolitik schadet in vielfacher Hinsicht der HIV-Prävention und verletzt Menschenrechte.
HIV-Zwangstests bei Flüchtlingen abschaffen
„Bayern ist das letzte Bundesland, das Flüchtlinge zwangsweise auf HIV testet“, kritisiert DAH-Vorstandsmitglied Sylvia Urban. „Die Menschen befinden sich in einer Notlage und haben keine Wahl. Die Zwangstests verletzen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wirklich hilfreich wäre, diese teure und aufwändige Maßnahme durch freiwillige Test- und Beratungsangebote zu ersetzen – anonym und in der jeweiligen Sprache.“
Wie die HIV-Prävention und -Beratung für Flüchtlinge bundesweit verbessert und gegebenenfalls eine angemessene Behandlung sichergestellt werden kann, ist ein Schwerpunktthema der DAH-Mitgliederversammlung in München.
Bayerische Drogenpolitik gefährdet Leib und Leben
Kontraproduktiv für die HIV- und Hepatitis-Prävention sind auch die bayerische Innen- und Drogenpolitik:
- In Bayerns Polizeidatenbanken sind knapp 14.000 Menschen mit HIV oder Hepatitis mit dem Kürzel ANST für „ansteckend“ gespeichert – eine stigmatisierende und fachlich unsinnige Maßnahme.
- In Bayern gibt es noch immer keine Drogenkonsumräume, obwohl solche Einrichtungen nachweislich Leben retten und Infektionen verhindern. Zugleich hat Bayern die höchste Zahl von Drogentoten bundesweit – Tendenz seit Jahren steigend.
- In bayerischen Haftanstalten sind Substitutionstherapien für Heroinabhängige – in Freiheit die Standardtherapie – in der Regel nicht verfügbar. Das führt zu vermeidbaren Infektionen und weiteren Risiken für Leib und Leben der Gefangenen.
Die Deutsche AIDS-Hilfe und die Münchner Aids-Hilfe unterstützen die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem die Substitution mit Methadon vorenthalten wurde.
„Die Blockadehaltung der bayerischen Landesregierung kostet Menschenleben. Es ist an der Zeit, dass auch Bayern seine Drogenpolitik an den Menschenrechten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet“, sagt Sylvia Urban.
Mitgliederversammlung und Fachtag
Zentrale Anliegen der Deutschen AIDS-Hilfe und ihrer Mitgliedsorganisationen sind die Unterstützung von Menschen mit HIV sowie HIV-Prävention und Aufklärung über Hepatitis C und andere sexuell übertragbare Infektionen.
Die Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe findet am 24. und 25. Oktober 2015 im Tagungszentrum der Münchner Aids-Hilfe statt (Lindwurmstraße 71, 80337 München). Bereits am Freitag gibt es dort einen Fachtag zur HIV-Prävention für schwule und bisexuelle Männer.
Mehr Informationen:
Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeidatenbanken (aidshilfe.de)
Kennzeichnung von HIV-Positiven in bayerischen Polizeidatenbanken (Abendzeitung)