Bonn – Zu den den Arzneimittelbereich betreffenden Beschlüssen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) heute (23.10.2009) in Bonn:
Der BAH begrüßt den Ansatz im Koalitionsvertrag, dass die Überregulierung des deutschen Arzneimittelmarktes, geprägt durch eine Vielzahl sich zum Teil widersprechender Instrumente; abgebaut und unter patienten-, und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien effizient neu gestaltet werden soll. Dies entspricht überdies den politischen Forderungen des BAH. Auch das Vorhaben, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Anwendung finden soll, sieht der BAH als positiven Ansatz, denn die derzeitige Monopolstellung (Marktmacht) der GKV muss aufgehoben werden. Den von den Regierungsparteien gesehenen Überprüfungsbedarf im Bereich der Rabattverträge inklusive der Überprüfung des Rechtsweges sieht der BAH als einen richtigen Schritt in die Richtung, die Marktpartner im Arzneimittelmarkt “mit gleich langen Spießen” auszustatten.
Der BAH sieht es ebenso als notwendig an, dass die Kosten-Nutzen-Bewertung des IQWiG nach internationalen Standards erfolgt und begrüßt daher die Absicht, die Arbeit des IQWiG auch unter dem Gesichtpunkt stringenter und transparenter Verfahren zu überprüfen und somit auch die Akzeptanz der Entscheidung zu verbessern. Positiv bewertet der BAH auch die künftige frühzeitige Beteiligung der Betroffenen.
Entscheidend ist jedoch letztendlich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag aufgeführten Absichterklärungen. Dies gilt gerade auch für die politisch gewollte Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel und die damit verbundenen Konditionen.
Der BAH bietet der künftigen Bundesregierung den konstruktiven Dialog mit eigenen Ideen und Lösungsvorschlägen in Sinne einer Sicherstellung der guten und effizienten Arzneimittelversorgung und für eine Zukunftssicherung des Pharmastandorts Deutschland mit wirtschaftspolitisch klaren und planungssicheren Rahmenbedingungen für die größtenteils mittelständisch strukturierte Arzneimittelindustrie an.