Frankfurt am Main – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die vom Bundestag am heutigen Freitag verabschiedete Gesundheitsreform scharf kritisiert. “Das ist der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung”, sagte Dr. Arndt Dohmen, Chefarzt der Hochrheinklinik Bad Säckingen und Mitglied der bundesweiten Attac-AG “Soziale Sicherungssysteme”. Der jetzige Kompromiss bedeute einen Triumph für die private Versicherungslobby und ihre Helfershelfer in der CDU und CSU. Profiteure der geplanten Reform seien neben den Unternehmen die Privaten Krankenkassen (PKV), die nahezu unangetastet bleiben.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums sah vor, dass alle Privatkassen einen Basistarif anbieten müssen. Dieser sollte in Leistungsumfang und Beitragshöhe der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen und allen Menschen offen stehen. Davon ist nicht viel übrig: Die Möglichkeit für Privatversicherte, in den Basistarif zu wechseln, gilt nur noch für sechs Monate. Wer danach einen Antrag stellt, muss sich weiterhin zu den bisherigen, weitaus ungünstigeren Bedingungen in der PKV versichern. Dennoch lehnen mehrere Unionspolitiker die Regelung ab und wollen das gesamte Gesetz kippen.
Arndt Dohmen: “Hier offenbart sich, welche neoliberalen Ziele mit der Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten durchgesetzt werden sollen.” Ein Basistarif für Privatversicherte würde dem Solidarprinzip nahe kommen, das – wenn auch zunehmend durchlöchert – für die Gesetzlichen Krankenkassen gilt. “Doch Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken – das scheut die private Versicherungswirtschaft wie der Teufel das Weihwasser.”
Während die privaten Versicherer ihre Pfründe erfolgreich verteidigt haben, wird die Gesetzliche Krankenversicherung laut Attac weiter geschwächt. So sei es weder gelungen, den Kreis der Beitragszahler für die Gesetzlichen Kassen zu verbreitern, noch die Einkommen aller Versicherten in voller Höhe einzubeziehen. “Es gibt in dem ganzen faulen Kompromiss keinen einzigen Schritt in Richtung einer solidarischen Gesundheitsversicherung”, sagte Arndt Dohmen. Im Gegenteil, die beschlossenen Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale.
Attac fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen und tritt dafür ein, die Privaten Krankenkassen abzuschaffen.