Berlin – Zum Jahresdefizit der Sozialen Pflegeversicherung von cirka 320 Millionen Euro im Jahr 2007 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Wer meint, dass die jüngst beschlossene Pflegereform der großen Koalition die Finanzprobleme der Pflegeversicherung löst, sieht sich getäuscht. Möglicherweise verschafft die Beitragserhöhung um einen Viertelprozentpunkt ab Juli 2008 etwas Luft. Aber allerspätestens 2015 wird die Pflegeversicherung wieder tief im Minus stecken.
Dann ist die nächste Reform fällig. Dafür haben weder Union noch SPD einen Plan B. Sie sind an ihrem eigenen Koalitionsvertrag gescheitert und haben kein Gesetz für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Stattdessen spekulieren sie auf veränderte Machtverhältnisse in der nächsten Wahlperiode.
Die Zeche müssen die jungen und kommenden Generationen zahlen, denen Tag für Tag mehr der zukünftigen Pflegelasten aufgebürdet werden. Wie sie diese schultern sollen, ist dieser Koalition schlicht gleichgültig.
Wir fordern eine Pflege-Bürgerversicherung zur solidarischen und sozial gerechten Finanzierung. Die Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung ist unsolidarisch und fachlich nicht zu begründen. Für die nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos plädieren wir für eine solidarische Demografiereserve.