Berlin – Zum Chaos um ein Rauchverbot in Deutschland erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Die große Koalition hat versagt: sie hat es nicht geschafft, verfassungsgemäße Vorschläge für einen Nichtraucherschutz zu erarbeiten. Was uns allerdings nun bevorsteht, ist an Chaos nicht zu überbieten. Nach dem Gezerre auf Bundesebene melden sich nun die Länderfürsten zu Wort. Ganz vorne Herr Stoiber. Zunächst ertönte aus Bayern der Ruf nach einem baldigen Rauchverbot. Jetzt wird nur noch von einer bayerischen Radikallösung gesprochen, wenn in “einem überschaubaren Zeitraum” keine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Das Versagen der zuständigen Minister Schmidt und Seehofer beim Nichtraucherschutz droht nun zu einer bitteren Niederlage für die Bundeskanzlerin zu werden. Denn nach den völlig unterschiedlichen Ankündigungen der Ministerpräsidenten ist das Ziel der Kanzlerin in weite Ferne gerückt. Eine einheitliche Regelung beim Nichtraucherschutz in allen 16 Ländern ist reines Wunschdenken.
Die Irrwege und unausgegorenen Vorschläge gehen weiter und verunsichern die Verbraucher und Gastronomen. Damit muss Schluss sein. Wir erwarten mit Spannung die Ergebnisse des Spitzengespräches der Ministerpräsidenten und Frau Merkel kommenden Mittwoch. Statt eines radikalen und juristisch fragwürdigen Aktionismus ist jetzt ein ruhiges und gelassenes Nachdenken über den richtigen Weg zur Eindämmung des Rauchens und des Nichtraucherschutzes angezeigt. Bereits seit Jahren hat in der Gesellschaft ein Umdenken eingesetzt und die Zahl der Raucherinnen und Raucher kontinuierlich abgenommen. Aufklärungskampagnen greifen. Deshalb müssen sie Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben auch und gerade mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche zu erreichen.