Frankfurt/Berlin – Auch nachdem das Bundeskabinett den einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf den Weg gebracht hat, besteht für Krankenkassen weiterhin Planungsunsicherheit: Kein einziger Krankenkassenvorstand kann verlässlich seinen Haushalt kalkulieren, sagte Prof. Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, gegenüber Euroforum. Niemand wisse, wie sich die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds gestalten und sich die Ausgaben entwickeln. Auf der von Euroforum organisierten Handelsblatt Jahrestagung Health am 24. und 25. November in Berlin wird Rebscher mit weiteren Krankenkassenvertretern die Aussichten für die Kassen diskutieren. Die spekulative Haushaltsaufstellung ist von der Politik zu verantworten und kann nicht als sehr seriös bezeichnet werden, so Rebscher. Die Regierung macht die Krankenkassenvorstände in Zeiten, in denen alles von der Banken- und Finanzkrise spricht, zu Spekulanten.
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg, bezeichnete den Beitragssatz von 15,5 Prozent als ausgesprochen ehrgeiziges politisches Ziel. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat erklärt, den Beitragssatz 2009 so festzusetzen, dass die Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent gedeckt sind. Bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent hieße das, die vorgesehenen Mehrausgaben der Krankenkassen für den Krankenhaussektor deutlich zurückzufahren, so der Kassenchef gegenüber Euroforum. Es dürften keine weiteren Ausnahmetatbestände bei der ärztlichen Vergütung zugelassen werden. Auch gehörten der Ausgabenzuwachs bei den Arzneimitteln sofort begrenzt oder der Zuschuss aus Steuermitteln an die gesetzlichen Krankenversicherung deutlich stärker angehoben. Wenn das alles nicht geschieht, ist dringend ein Gesamt-Beitragssatz von 15,8 Prozent notwendig.
Die Frage, wie sich der einheitliche Beitragssatz auf die Krankenkassen und Leistungserbringer auswirken wird, bestimmt die diesjährige Handelsblatt-Tagung. Die Aussichten für Krankenkassen schildern zudem Dr. Johannes Vöcking (Barmer), Prof. Dr. Norbert Klusen (Techniker Krankenkasse), Ralf Hermes (IKK-Direkt), Ralf Sjuts (BKK FTE) und der Gesundheitswirtschaftsexperte Prof. Dr. Jürgen Wasem (Universität Duisburg-Essen).
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt bei seiner Überzeugung, mit dem Fonds seien 100 Prozent der Ausgaben abgedeckt. Es besteht kein Anlass, dass die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen, sagte Ulla Schmidt am 09. Oktober der Passauer Neuen Presse. Sie erwarte allerdings weitere Fusionen: Rund 50 Kassen reichen längerfristig auch. Außerdem wäre es eine Überlegung wert, wenn die verschiedenen Allgemeinen Ortskrankenkassen sich zu einer Bundes-AOK zusammen schließen würden. Auf der Handelsblatt-Tagung nimmt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom Bundesgesundheitsministerium zu den anstehenden Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen Stellung.
Weitere Themen der Tagung sind wirtschaftliche Chancen für Krankenhäuser, erörtert von Prof. Dr. Jörg F. Debatin vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, sowie die Strategien der Pharmaindustrie, dargestellt von Sanofi-Aventis, Teva Deutschland, Merck Pharma und Europa Apotheek Venlo.
Das Programm ist abrufbar unter: http://www.konferenz.de
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