Brüssel – Die christdemokratische EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament hat sich in einer Sitzung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit gegen einen umstrittenen Änderungsantrag im sogenannten Trakatellis-Bericht über die Bekämpfung von seltenen Krankheiten in der Europäischen Union ausgesprochen.
Im Trakatellis-Bericht geht es zunächst um einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates.
Patienten mit seltenen Krankheiten sollen in ganz Europa besser behandelt werden. Das eigentliche Ziel ist unstrittig.
“Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, brauchen die Hilfe der Europäischen Union. Weder die Forschung noch die Therapie kann funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten nicht zusammenarbeiten. Daher ist der Vorschlag der Kommission unterstützenswert”, so Dr. Peter Liese, Arzt und Mitglied des federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit im Europäischen Parlament.
Für enorme Kontroversen hat allerdings ein von Trakatellis gemeinsam mit Liberalen, Kommunisten und sozialdemokratischen Abgeordneten eingebrachter Antrag gesorgt.
Der Antrag, der von einer Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde, fordert, dass genetisch bedingte, seltene Erkrankungen “ausgemerzt” werden sollen, in dem man einerseits Eltern genetische Beratung anbietet und andererseits die “Selektion” von gesunden Embryonen unterstützt.
Dies heißt im Klartext, dass im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Embryonen, die ein Gen für eine seltene Krankheit tragen, abgetötet werden müssten.
Gegen die Passage regt sich – vor allem in Deutschland – heftiger Widerstand. Behindertenverbände wie die `Lebenshilfe` und auch die `Deutsche Gesellschaft für Humangenetik` haben heftige Kritik an dem Bericht geübt.
“Es kann und darf nicht Ziel der Politik sein, das Reproduktionsverhalten der Bevölkerung zu regulieren. Genetische Beratung muss immer eine persönliche, private Entscheidung sein. Es darf im Hintergrund nicht das politische Ziel stehen, dass Eltern, die ein Risiko für ein behindertes Kind in sich tragen, keine eigenen Nachkommen haben dürfen. Gerade angesichts der schlimmen Erfahrung. die Deutschland im Dritten Reich mit der sogenannten Rassenhygiene gemacht hat, müssen wir hier besonders wachsam sein.
Unser Ziel muss es sein, Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, zu helfen. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn wir den Eindruck erwecken, wir würden sie am liebsten abschaffen”, so Liese, der auch die Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP/ED leitet.
In einer intensiven Debatte in der Gesamtfraktion am Mittwoch haben sich Redner aus fast allen Nationen der Europäischen Union gegen die Annahme des Änderungsantrages ausgesprochen. Trakatellis wurde nur von einem einzigen Redner unterstützt. Mit deutlicher Mehrheit beschloss die Faktion, den Änderungsantrag auf jeden Fall abzulehnen. Gegebenenfalls stimme die Fraktion auch gegen den ganzen Bericht. “Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie die anderen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament sich verhalten. Ohne den Änderungsantrag ist der Vorschlag des Ausschusses hilfreich. Mit dem Änderungsantrag würden wir ein völlig falsches Signal aussenden”, so Liese abschließend.