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Chirurgen protestieren: Dieses Gesetz führt direkt in die Staatsmedizin!

Pressemitteilung zur Anhörung im Gesundheitsausschuss

Hamburg – Niedergelassene Chirurgen aus ganz Deutschland haben sich einhellig gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ausgesprochen, der seit Montag (6. November 2006) im Gesundheitsausschuss des Bundestages angehört wird. Bei ihrer Bundesdelegiertentagung am 4. November 2006 in Kassel diskutierten der BNC-Vorstand und die Vertreter der regionalen Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen (ANC) über die Konsequenzen der umstrittenen Reformpläne: “Dieses Gesetz verspricht offiziell mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, führt aber direkt in die zentralistisch gesteuerte Staatsmedizin”,warnte BNC-Präsident Dr. Dieter Haack. So sollten Berliner Bürokraten künftig wichtige Aufgaben der Selbstverwaltung von Leistungserbringern und Kostenträgern übernehmen: “Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu Gebühreneinzugszentralen degradiert und quasi mit ihrer eigenen Abwicklung beauftragt.”

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt werbe zwar damit, dass die Vertragsärzte durch Einführung einer neuen Gebührenordnung mit festen Euro-Beträgen von der Reform profitieren. “Doch echte Euros statt Punkte soll es erst ab 2009 geben – außerdem sieht die Reform nicht vor, die Budgetierung ärztlicher Leistungen zu beenden”, erinnerte Haack. “Wir Ärzte werden also auch künftig für etwa 30 Prozent unserer Leistungen kein Honorar erhalten, so dass immer mehr Praxen in eine ökonomische Schieflage geraten.”

An der desolaten Honorarsituation werde auch die Chance auf flexiblere Vertragsgestaltung oder auf Kooperationen nichts ändern, die das jüngst verabschiedete Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) biete. “Grundsätzlich befürwortet der BNC das VÄG, weil es uns neue Formen der ärztlichen Zusammenarbeit ermöglicht. Doch ohne ausreichende Bezahlung fehlt uns der wirtschaftliche Atem um sinnvolle Kooperationen einzugehen oder auszubauen.”

Der BNC ist der Berufsverband der freiberuflichen Chirurgen in Deutschland und vertritt die Interessen seiner 1.500 Mitglieder durch einen Bundesvorstand sowie 25 regionale Landesverbände (ANC). Der BNC engagiert sich für die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder, setzt sich für eine Förderung der ambulanten chirurgischen Behandlung ein und führt auf Bundesebene den Dialog mit Politikern, Krankenkassen und Wirtschaft.