Berlin – Anlässlich der Debatte um die zwei Gesetze – zum Gentech-Anbau und zur Kennzeichnung “ohne Gentechnik” – erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Hinter den Kulissen der Koalitionsfraktionen im Bundestag herrscht wieder totales Chaos. Erst wird der Punkt Gentechnik auf die Agrarausschuss-Sitzung aufgesetzt, dann auf die nächste Woche verschoben, weil die Koalition mal wieder streitet. Nun soll alles in einer “Hau-Ruck-Aktion” nächste Woche verabschiedet werden. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, insbesondere die der Opposition, werden damit um die Möglichkeit gebracht, die entscheidenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen gründlich zu prüfen.
Minister Seehofer betreibt gleichzeitig gezielt Verwirrung in der Öffentlichkeit, über das was der Bundestag überhaupt demnächst beschließen soll – nämlich nicht über ein, sondern über zwei Gesetze. Das Gentechnik-Gesetz soll massiv verschlechtert werden, zum Beispiel der Schutz der gentechnikfreien Produktion wird drastisch verschlechtert, zum Beispie durch Privatabsprachen.
In dem anderen davon unabhängigen Gesetz geht es um die Kennzeichnung “ohne Gentechnik”. Aus grüner Sicht ist die Kennzeichnung “ohne Gentechnik” gut und wichtig für Verbraucher. Die Verbraucherinnen und Verbaucher wollen wissen ob die Tiere mit Gen-Soja gefüttert werden oder nicht. Mit der neuen und längst überfälligen Regelung können gentechnikfreie Regionen, Neuland oder Wiesenhof den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch deutlich machen, dass sie auf Gentech-Futtermittel verzichten.
Seit Beginn seiner Amtsperiode wirft Minister Seehofer eine Nebelkerze nach der anderen. Erst ließ er den Anbau von MON810-Mais zu, dann stellte er ein Eckpunktepapier nach dem anderen vor, schließlich erfolgte die erste Lesung des Gesetzentwurfes zu nachtschlafender Zeit ohne Öffentlichkeit.
Deutlich wird: Die schwarz-rote Koalition ist sich uneins und scheut die öffentliche Debatte um die Verschlechterungen im Gentechnik-Gesetz. Öffentlich ist hingegen die auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der FDP und der Linken beantragte Anhörung zur Kennzeichnung “ohne Gentechnik”, die morgen im Bundestag stattfindet.
Das Beispiel Österreich zeigt, wie groß das Interesse an seriös ausgezeichneten gentechnikfrei erzeugten Lebensmitteln ist. 80 Prozent der erzeugten Milch in Österreich ist bereits als gentechnikfrei deklariert.