Berlin – Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratungen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Länder haben die Möglichkeit, einen wesentlichen Beitrag für eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu leisten. Diese Chance müssen sie nutzen. Sie sind gut beraten, mit einem Vorrang für die Suchtprävention einen klaren Gegenentwurf zum verantwortungslosen Alleingang der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel vorzulegen. Wir brauchen kein Las Vegas in Deutschland, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Glücksspiel. Die Basis dafür ist das staatliche Glücksspielmonopol.
Eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht ist nicht ohne Beteiligung des Bundes möglich, denn dieser ist für die Spielverordnung verantwortlich, in der die Geldspielautomaten reguliert sind. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen die erforderliche Stärkung der Suchtprävention im Bereich der Geldspielautomaten aufgeben. Ein vom Europäischen Gerichtshof gefordertes kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht darf nicht länger von Schwarz-Gelb im Bund torpediert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag “Glücksspielsucht bekämpfen” konkrete Vorschläge für eine wirksame Weiterentwicklung der Spielverordnung und ein kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht vorgelegt. Wir wollen unter anderem ein Warnsystem mit abgestuften Spielerschutzmassnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre, abhängig vom Ausmass der Spielzeiten des Spielers, einführen. Die Geldspielautomaten wollen wir durch niedrigere Gewinne und Verluste, eine Entschleunigung des Spiels sowie mehr Transparenz über tatsächliche Gewinnchancen entschärfen. Wir wollen damit die Voraussetzungen für den Erhalt des Glücksspielmonopols schaffen und die Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht deutlich stärken.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das staatliche Glücksspielmonopol erhalten bleiben. Eine Erweiterung des Glücksspielmarktes darf nicht zugelassen werden. Das staatliche Monopol kann nur glaubwürdig und rechtssicher gehalten werden, wenn Bund und Länder sich auf ein kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht einigen. Noch ist es dafür nicht zu spät.