Berlin – “Die CDU möchte die FDP wohl als Erfüllungsgehilfin der Pharmalobby beerben!” kommentiert Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, die Pläne des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn. Spahn hat jüngst ein Diskussionspapier vorgelegt, mit dem er industriefreundliche Änderungen im Arzneimittelgesetz vorschlägt. Vogler weiter:
“Damit greift die CDU etliche Forderungen der Arzneimittelhersteller und Apothekerschaft nahezu 1:1 auf. Davor scheut sich im Moment sogar FDP-Bundesgesundheitsminister Bahr: Verständlich, haftet seiner Partei ja zurecht der Makel an, nicht nur bei Mehrwertsteuer für Hoteliers lupenreine Klientelpolitik zu betreiben.
Die augenblicklich guten Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen also nicht der besseren Versorgung der Kranken zugute kommen, sondern die Profite der Arzneimittelbranche steigern. Die Linke fordert stattdessen eine transparente zentrale Preisfestlegung für Arzneimittel.”