Berlin – “Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg”, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ränkespiele von Union und FDP zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Mit dem Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks und dem zusätzlichen Ausbau der Riester-Rente und anderer Altersvorsorgeprodukte wird nun zum Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegversicherung ausgeholt. Ein unmoralisches Angebot, welches der am Boden liegenden Privatisierungspartei FDP Kompromissbereitschaft abringen soll. Neben der Altersvorsorge würde auch ein Teil der Pflege in einem Aufwasch den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Das Zusatzgeschäft für die Versicherungsbranche käme doch noch zustande. Das oberste Ziel der FDP, eine individuelle private Pflegevorsorge durchzusetzen, bei der jeder für sich alleine spart, würde doch noch erreicht. Man muss in diesem Zusammenhang schon fragen, ob bei der Union noch ein Stein auf dem anderen steht und ob es nicht ausreicht, dass ein Großteil der Riester-Subventionen direkt in die Taschen der Versicherungsunternehmen fließt.
Hinsichtlich der Auswirkungen lassen sich wesentliche Unterschiede zur kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung jedenfalls nicht erkennen. Es reicht offenbar nicht, dass Arbeitnehmer und Rentner zunehmend Gefahr laufen, von Altersarmut und sinkenden Renten betroffen zu sein und dass Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Langzeitarbeitslose dann in doppelter Hinsicht auf der Strecke bleiben. Neben der ohnehin nicht bedarfsdeckend konzipierten Pflegeversicherung wird für sie zukünftig noch weniger Geld zur Verfügung stehen.”