Berlin – Zu den Ausführungen des haushaltspolitischen Sprechers der Union Steffen Kampeter über den Bundeszuschuss an die GKV erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die Aussagen des CDU-Haushaltssprechers Kampeter dokumentieren den Zick-Zack-Kurs der Union in der Haushaltspolitik. Auf der einen Seite fordert er zu Recht verstärkte Sparanstrengungen zwecks schnellerer Konsolidierung, auf der anderen Seite redet er zusätzlichen Subventionen in Milliardenhöhe das Wort. Wer glaubt, dass die erhöhten Milliardenbeträge durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden sollen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ein Blick auf den Haushalt 2007 lässt erkennen, dass Union und SPD keine Sparanstrengungen unternommen haben, im Gegenteil. So sind Ausgabenzuwächse in Höhe von rund 9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2006 zu verzeichnen. Im Haushaltsverfahren selbst wurden an einer Vielzahl von Haushaltstiteln die Ansätze erhöht.
Es ist ein schwerer politischer Fehler den Haushalt ohne ein wirkliches Gegenfinanzierungskonzept mittelfristig mit rund 15 Milliarden Euro zu belasten. Damit rückt auch das bisher von der Union verfolgte Ziel eines ausgeglichenen Etats noch in dieser Legislaturperiode in weite Ferne.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, der so gerne auf die Bedeutung von ausgeglichenen Haushalten abhebt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Zumal die EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2008, anders als bisher von der Bundesregierung geplant, verstärkte Sparanstrengungen fordert. Auch Kampeter hat bisher diesen Kurs unterstützt. Daher passen seine heutigen Ausführungen und die vor einer Woche aufgestellten Forderungen nicht zusammen.