Bonn – Der gestern verbreitete offenen Brief des sogenannten Bündnis für Stabilität im Gesundheitswesen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem unter Berufung auf die Finanzmarktkrise zu einem Verzicht auf die Festsetzung des allgemeinen Beitragssatzes aufgerufen wurde, ist vom Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, scharf kritisiert worden:
Es ist erstaunlich, wer diesen Aufruf alles unterzeichnet hat, ohne sich offenbar bewusst zu sein, welche haltlosen Behauptungen hier aufgestellt wurden. Zunächst einmal: Die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung wurden äußerst vorsichtig geschätzt. Der von allen Teilnehmern des Schätzerkreises einstimmig verabschiedeten Einnahmenprognose liegt sogar ein leichter Rückgang der Beschäftigung zu Grunde. Dass sich die Situation der Krankenkassen insgesamt dennoch verbessert, liegt daran, dass die für die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Löhne und Gehälter gemäß den bereits bekannten und noch zu erwartenden Tarifabschlüssen im Jahr 2009 steigen werden. Damit ist sichergestellt, dass auch bei einer stärkeren Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung die notwendigen Beitragseinnahmen realisiert werden.
Selbst wenn die Einnahmen als Folge der Finanzkrise niedriger als erwartet ausfallen sollten, garantiert gerade der Gesundheitsfonds den Krankenkassen für das nächste Jahr stabile Einnahmen. Denn der Gesundheitsfonds zahlt den Krankenkassen zur Finanzierung ihrer Ausgaben unabhängig von den Beitragseinnahmen eine Zuweisung aus. Dabei geht es um 167 Mrd. , die den Krankenkassen für die Versorgung ihrer Versicherten bereitgestellt werden.
Der Gesundheitsfonds ist gesetzlich so konstruiert, dass seine Liquidität durch den Bund sichergestellt wird. Damit wird Planungssicherheit hergestellt. Die Aussage in dem offenen Brief, geringfügig geringere Einnahmen hätten flächendeckende Zusatzbeiträge zur Folge, ist falsch und zeigt, dass gerade diese wichtige Eigenschaft des Gesundheitsfonds den Unterzeichnern dieses Aufrufs offenbar nicht bekannt ist. Es ist widersinnig, wenn die Finanzkrise als Grund herangezogen werden soll, ausgerechnet jetzt den Krankenkassen das volle Einnahmerisiko aufzubürden.