Berlin – Der Gesetzentwurf ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen: Die Kopfpauschale durch die Hintertür belastet die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmer und die Rentner. Dieses Gesetz zerstört schon in wenigen Jahren den Garanten für eine umfassende Gesundheitsversorgung, die solidarische Krankenversicherung, erklärt Martina Bunge anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Arbeitgeber werden von künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem befreit. Die Ärzteschaft bekommt ihre lang ersehnte Vorkasse, und die Privatversicherung bekommt endlich mehr Gutverdiener und Arzneirabatte. Den Nutzen hat die schwarz-gelbe Klientel, die immer weiter ansteigenden Kosten tragen die gesetzlich Versicherten. So definiert Schwarz-Gelb sozial ausgewogen.